Medizinische Zwangsbehandlungen sind verfassungswidrig
Rechtsanwalt: "Ein Impfzwang ist verfassungswidrig und damit auch rechtswidrig. Wer Zwangsimpfungen vornimmt, auch als Arzt, macht sich strafbar wegen gefährlicher Körperverletzung und – wenn es zu entsprechenden Todesfolgen käme – auch wegen eines Tötungsdelikts. Das Gleiche gilt natürlich für diejenigen, die diesen Zwang politisch entscheiden. Das hat natürlich noch viel größere Dimensionen. Diese Leute stehen mit einem Bein im Gefängnis."
"Allerdings sehe ich auch diese Zwangstestungen als sehr problematisch an. Das ist im engeren Sinne zwar keine medizinische Behandlung, aber trotzdem ein medizinischer Eingriff. Und jeder medizinische Eingriff ist eine Körperverletzung. Und wenn ich dazu gezwungen oder genötigt werde, ist das aus meiner Sicht durchaus strafbar."
"Aus meiner Sicht sind diese Zwangstestungen ebenso totalitär wie diese Zwangsimpfung. Insbesondere, da die Tests mit einer hohen Zahl von falsch positiven und falsch negativen Testungen äußerst fraglich sind, stellen sie keine Grundlage für irgendwelche Ausgrenzungen dar. Aus meiner Sicht ist das ebenfalls nicht verhältnismäßig und damit auch rechtswidrig...https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/medizinische-zwangsbehandlungen-sind-verfassungswidrig-schneider-addae-mensah-im-exklusiv-interview-a3602909.html
Staatsrechtler: „Impfung allemal verfassungswidrig!“
Staatsrechtler Schachtschneider: „Allein schon die dringende Empfehlung einer solchen Impfung ist verfassungswidrig und nicht hinnehmbar“, erklärte Schachtschneider. Hintergrund ist, dass die Folgen der Impfung im Moment noch gar nicht abgeschätzt werden könnten und die üblichen Erprobungsverfahren nicht zum Zug kamen...https://www.deutschlandkurier.de/2021/08/staatsrechtler-impfung-allemal-verfassungswidrig/
Jurist: 3G-Regel ist Impfpflicht durch die Hintertür
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler: "Das Grundgesetz überlasse den Menschen selbst die letzte Entscheidung über ihren Körper und ihree Gesundheit, betonte der Jurist. Es garantiere, dass der Mensch selbst und nicht der Staat entscheidet, welche Impfungen er erhalten will. "Eine Impfung zum Schutz der eigenen individuellen Gesundheit darf der Staat seinen Bürgern nicht verpflichtend auferlegen...https://www.evangelisch.de/inhalte/190016/28-08-2021/jurist-3g-regel-ist-impfpflicht-durch-die-hintertuer
„Dass Politiker für Impfung werben, ist ein Tabubruch“
Dr. Matthias Burchardt: "Wenn man das in einen größeren Zusammenhang stellt, muss man sich fragen, ob hier eine Regierung ihren Auftrag missversteht. Eigentlich wäre ihre Aufgabe, den Volkswillen umzusetzen durch eine geschickte Regierungsführung. Doch hier wird plötzlich etwas umgedreht, das alles, was Demokratie ist, auf den Kopf stellt. Das Volk ist souverän, und die Regierung ist erster Diener des Volkes. Und hier schafft sich die Regierung das Volk, das zu ihrer Politik passt. Hier findet eine Umerziehung statt. Hier wird Einfluss genommen auf die Seele der Menschen und auch auf den Körper der Menschen – Biopolitik und Psychopolitik wären die Schlagworte, die da fallen müssten. Das ist für mich ein Kategorienfehler. Das gehört möglicherweise in eine pädagogische Anstalt, und selbst da fände ich es problematisch. Es gehört aber nicht in den politischen Raum, wo das Prinzip der Freiheit und der Gerechtigkeit maßgeblich ist."
"Ich habe gehört, dass die Unternehmen, die von diesen Impfstoffen profitieren, durchaus Gewinne gemacht haben mit ihrer Unterstützung der Menschheit beim Kampf gegen Corona. Man hat viel Geld verdient. Auch das ist ein Interessenkonflikt. Wie kann ich für etwas werben, womit andere Geld verdienen? Der zweite Punkt ist der, dass ich die Empfehlung eines Produktes mit der politischen Autorität verknüpfe und damit auch Verantwortung auf mich lade, was die Qualität dieses Produktes angeht. Sollte sich herausstellen – und es spricht im Moment auch einiges dafür – dass es sich nicht um eine nebenwirkungsfreie Impfung handelt, wie Karl Lauterbach glaube ich formuliert hat, sondern dass es tatsächlich auch einige Risiken gibt im unmittelbaren Folgezusammenhang, aber auch im mittelfristigen, dann müssten diese Politiker auch eine Haftung übernehmen für das, wofür sie geworben haben. Da wären sie als Privatperson schon überfordert, als Amtsperson doppelt. Das ist für mich ein gewisser Tabubruch, der sich da einstellt. Jetzt könnte man sagen, die bewerben nicht ein einzelnes Produkt, es gibt Konkurrenz auf dem Markt. Aber generell wird hier auch eine bestimmte Lebensführung oder ein Verhältnis zum eigenen Körper beworben, was in die Selbstbestimmungsrechte der körperlichen Autonomie der Menschen eingreift. Es ist eine freie Entscheidung, ob ich eine bestimmte medizinische Therapie wähle oder ausschlage. Ich verfüge über meinen eigenen Körper. In dem Moment, wo diese Werbung geschieht und sie auch noch einen drohenden Charakter annimmt – Drohung von Ausschluss, von Tod, von Nichtbehandlung – ist das ein missbräuchlicher Umgang mit demokratisch verliehener Macht. Ich halte das für einen Sündenfall...https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dass-politiker-fuer-impfung-werben-ist-ein-tabubruch-a3607932.html
Das Grundgesetz garantiert uns das Recht auf körperliche Unversehrtheit und körperliche Selbstbestimmung! Die Impfpflicht-Debatte ist total überflüssig, auch weil bei den Gen-Impfstoffen weder erforderliche Effektivität noch Sicherheit nachgewiesen werden kann. Die verfügbaren experimentellen Impfstoffe sind nur bedingt zugelassen. Ihre Wirksamkeit gilt als umstritten, über ihre Langzeitfolgen ist noch nichts bekannt.
