„Diese Impfpflicht verstößt gegen das Völkerrecht“
Eine Impfpflicht ist kriminell und Grundgesetzwidrig!
Ex-Bundesinnenminister Otto Schily: „Impfpflicht ist unverantwortlich und verfassungswidrig“
Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier im t-online-Interview: "Das Vertrauen ist dramatisch erschüttert"
(...)
"Was halten Sie von einer allgemeinen Impfpflicht?
Das ist eine sehr emotional geführte Diskussion. Als Verfassungsrechtler kann ich nur darauf hinweisen, dass eine allgemeine Impfpflicht erheblich in das Grundrecht des Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes eingreifen würde, was nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein kann.
Dort steht: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."
Richtig, da sehen Sie, welche außerordentlich große Bedeutung das Grundgesetz diesem Recht beimisst. Zum Recht auf "körperliche Unversehrtheit" gehört das körperliche Selbstbestimmungsrecht. Anders ausgedrückt: Jeder kann frei entscheiden, ob er sich therapeutischen oder sonstigen Maßnahmen wie etwa einer Impfung unterzieht, die seinem Schutz oder Wohl dienen. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang einmal von der "Freiheit zur Krankheit" gesprochen.
Also steht es verfassungsrechtlich schlecht für eine Impfpflicht gegen Corona – anders als bei der faktischen Impfpflicht gegen die Masern?
Ich sage nicht, dass eine Corona-Impfpflicht von vornherein verfassungswidrig sein muss. Es muss aber genau geprüft werden, welchem Zweck sie dient: Dient sie neben dem Eigenschutz dem Schutz von Leben und Gesundheit großer Teile der Bevölkerung und dem Zweck, das öffentliche Gesundheitswesen vor der völligen Überlastung zu schützen? Dann könnte eine allgemeine Impfpflicht durchaus gerechtfertigt sein, wenn sie insoweit geeignet und notwendig ist. Ich wage aber zu bezweifeln, dass diese Voraussetzungen derzeit hinreichend belegbar sind.
Warum?
Ich habe schon Zweifel, ob eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona praktisch in der gebotenen Eile umsetzbar wäre. Wie wollen Sie denn gegebenenfalls über zwanzig Millionen Personen zu mehrfachen Impfungen zwingen, die nicht geimpft werden wollen und die keiner Behörde namentlich bekannt sind? Mithilfe der Polizei? Mit Bußgeldern und Erzwingungshaft? Davon abgesehen würde eine solche Maßnahme das Vertrauen der Menschen in die Politik kaum stärken. Ich glaube zudem, dass noch lange nicht alle Mittel ausgeschöpft sind, um die Menschen in stärkerem Maße zur Impfung zu bewegen. Selbst Impfwilligen kann im Übrigen noch immer aus Kapazitätsgründen die gewünschte Impfung, insbesondere die zur Auffrischung, nicht zeitnah gewährt werden.
Weder die Politiker noch das Robert Koch-Institut kennen die exakte Zahl der Geimpften.
Was das nächste Argument gegen eine allgemeine Impfpflicht ist: Es existiert kein zentrales Impfregister in Deutschland. Es ist schon auffällig, dass man als Rechtswissenschaftler die politische Praxis auf solche Umsetzungsschwierigkeiten aufmerksam machen muss. Wenn der Staat die allgemeine Impfpflicht einführt, darf er sich nicht furchtbar blamieren. Es ist immer schlecht, den Bürgern Pflichten aufzuerlegen, die der Staat selbst im Regelfall nicht durchsetzen kann. Mit der Impfpflicht setzt die Politik schlichtweg auf das Prinzip Hoffnung.
Wie stehen Sie selbst zur Impfung?
Ich bin ohne jede Einschränkung ein Befürworter des Impfens. Aber man darf nicht vergessen, dass die Gruppe der Ungeimpften sehr heterogen ist. Da finden sich neben den Gleichgültigen und Bequemen und den Anhängern von Verschwörungsmythen viele Menschen, die schlicht Angst vor der Impfung oder sonstige emotionale Einwände haben. Dem muss die Politik Rechnung tragen. Denn wenn man diese Leute zur Impfung zwingt, könnte man sie dauerhaft in die Feindschaft zu unserem demokratischen Rechtsstaat abdrängen."
(...)
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91278022/corona-ex-verfassungsrichter-papier-vertrauen-in-die-politik-ist-erschuettert-.html
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"Der Vatikan spricht sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. Es gebe „in der Regel keine moralische Pflicht zur Impfung“, verkündete die Glaubenskongregation in einer am 21. Dezember 2020 veröffentlichten Note, unterschrieben von Kurienkardinal Luis Ladaria (er wurde 2017 Müllers Nachfolger) und Ladarias Sekretär, Kurienerzbischof Giacomo Morandi, nach Angaben des Internetportals „katholisch.de“. Bei der Impfpflicht gehe es um eine Gewissensfrage. Man müsse die moralischen Pflichten als Bürger genau abwägen. Es sei wichtig, dass dies freiwillig geschieht: „Das Gewissen unter Druck zu setzen, ist der falsche Weg.“ Man wolle Gewissen bilden, sodass jeder Mensch „in der Freiheit vor Gott“ seine Entscheidung treffen könne...https://www.epochtimes.de/politik/ausland/kardinal-mueller-ueber-impfpflicht-totale-kontrolle-eliten-und-priester-in-zeiten-der-not-a3666681.html
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