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64 Staatsanwaltschaften sollen bundesweit nach Strafanzeigen des AfD-Gesundheitssprechers Martin Sichert tätig werden. Es geht um Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Corona-Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser.
Vor wenigen Tagen berichtete der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Sichert über Twitter, dass er wegen Betrugsverdacht Strafanzeige bei 64 Staatsanwaltschaften im gesamten Bundesgebiet eingereicht habe. Darin gehe es laut dem Abgeordneten im Bundestags-Gesundheitsausschuss um den Verdacht, dass „Krankenhäuser künstlich die Zahl freier Intensivbetten reduzierten, um mehr Geld vom Staat zu bekommen“.
Corona-Ausgleichszahlungen
Im Detail geht es um § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der die Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser zum Inhalt hat, die laut Sichert ihre Intensivbetten zu 70 Prozent oder mehr ausgelastet haben. Doch offenbar gibt es Ungereimtheiten in den Abrechnungen. Diese waren auch dem Bundesgesundheitsministerium unterstehenden Robert-Koch-Institut im Januar vergangenen Jahres aufgefallen.
In einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (pdf) zu coronabedingten Ausgaben des Gesundheitsfonds vom Juni 2021 heißt es unter anderem: „Das RKI äußerte gegenüber dem BMG mit Schreiben vom 11. Januar 2021 die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“
Weiter heißt es, dass Krankenhäuser zunehmend die „hauseigenen Controlling-Abteilungen mit der Übermittlung der Daten für das DIVI-Intensivregister“ verpflichten würden, „um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden“.
Dem RKI sei dies in zahlreichen E-Mails und Telefonaten „konkret mitgeteilt“ worden. In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Bundestag wird aus dem RKI-Brief zitiert: „Die aktuellen Ausgleichszahlungen seit Mitte November haben monetäre Anreize für eine veränderte Eingabe der Bettenkapazitäten geschaffen.“
Mehr Geld für weniger Intensivbetten
Der AfD-Gesundheitssprecher analysierte und verglich die bundesweiten Daten der Landkreise und kreisfreien Städte und entdeckte „in 87 Landkreisen und kreisfreien Städten besonders auffällige Reduktionen der freien Intensivbetten“.
Aufgrund auch des vom RKI geäußerten Verdachts stellte Sichert bei den zuständigen Staatsanwaltschaften entsprechende Strafanzeigen wegen Betrugs: „Bei Krankenhäusern und Kliniken in ganz Deutschland ist eine unerklärliche und plötzliche Verknappung der insgesamt verfügbaren intensivmedizinischen Betten ab November 2020 sichtbar.“ Dieser Zustand hätte auch über den Corona-freien Sommer 2021 bestanden.
Sicherts Schlussfolgerung: „Wenn tatsächlich eine geringere Zahl an freien Intensivbetten gemeldet wurde, als tatsächlich verfügbar waren, ist der Straftatbestand des Betrugs erfüllt und die Staatsanwaltschaft muss tätig werden.“
Aus den von Sichert gesichteten und ausgewerteten Daten der Internetseite „intensivstationen.net“ gehe hervor, dass ab Förderbeginn im November 2020 und „über Nacht“ die Intensivbettenbelegung von „teils unter 30 Prozent auf über 70 Prozent anstieg“.
Weiterer Verdacht: politisch gewollte Reduzierung
Doch der AfD-Gesundheitssprecher hat noch einen anderen Verdacht, den er beiläufig in seinem Videostatement äußerte: „Das war von der Politik wahrscheinlich so intendiert, dass das so kommt.“
Es sei aber definitiv nicht die Aufgabe der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens, dass man „künstlich mit politischen Anreizen verknappte Kapazitäten schafft“, damit man sagen könne, wir stünden kurz davor, dass die Krankenhäuser überlastet seien, „während es tatsächlich überhaupt nicht der Fall ist“. Martin Sichert erklärt: "Da besteht ein sehr starker Verdacht, dass die Zahl der freien Intensivbetten manipuliert worden ist.“
4,6 Milliarden Euro sollen 2022 fließen
Dem Gesundheitsausschuss-Mitglied nach habe die Politik mit dem § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz einen „eindeutig falschen Anreiz für Krankenhäuser“ gesetzt.
Diese würden „mehr Geld bekommen, je weniger freie Intensivbetten sie zur Verfügung stellen“, so Martin Sichert.
Seinen Recherchen zufolge finde die „vermutete Praxis weiterhin Anwendung“ – und es gehe um viel Geld, denn „allein für die Zahlungen aus dem § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz sind im Bundeshaushalt 2022 4,6 Milliarden Euro vorgesehen“, erklärt der Gesundheitspolitiker der Oppositionspartei.
Tagesaktuelle Zahlen sind auch im Tagesreport der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) zu finden. Am 25. Mai 2022 lagen demnach 18.584 Patienten auf den Intensivstationen Deutschlands.
Bei 2.976 freien Plätzen ergibt sich eine Belegungsquote von 86,2 Prozent. Der Anteil von Covid-19-Patienten unter den 18.584 Intensiv-Patienten betrug 719 Personen oder 3,87 Prozent.
(...) Quelle:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verdacht-bundesweiter-intensivbetten-betrug-knappheit-politisch-erzeugt-a3839926.html
Strafanzeige! Haben Kliniken künstlich Kapazitäten verknappt?
