Sonntag, 30. Juni 2024

Arbeiten Politik und Justiz etwa gegen das Volk?

 Kla.TV:

(...)  Die ruinösen Corona-Maßnahmen, Klima-Politik, Zuwanderungs-Politik u.a.m. gehen nicht ohne Wirkung und Spuren an der Bevölkerung vorbei. Zunehmend kommt die Frage auf, ob die Regierung etwa GEGEN das Volk arbeitet.

Die ruinösen Corona-Maßnahmen, Klima-Politik, Zuwanderungs-Politik u.v.m. gehen nicht ohne Wirkung und Spuren an der Bevölkerung vorbei. Zunehmend kommt die Frage auf, ob die Regierung etwa GEGEN das Volk arbeitet. Bereits 2016, also deutlich vor Corona und der Klimapolitik, die von vielen Bürgen als überzogen empfunden wird, erschien das Taschenbuch „Politik gegen Deutschland: Die politische Klasse verstößt das Volk“.


 

 

Autor Günter Köchy reklamiert die aufgezwungene Zuwanderungspolitik. In dieser Sendung stellen wir Indizien zusammen, die den Eindruck bestätigen, dass Politik und auch Justiz GEGEN Deutschland arbeiten.

01_Höcke-Urteil – Deutschfeindliche Politik und Justiz?

Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke wegen seines Ausspruchs „Alles für Deutschland!“ zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Auslöser war die Anzeige des Grünen parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel. Höckes Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau, allseits anerkannter Staatsrechtler, attestierte: „In der Tat ein Fehlurteil!“ Das nicht ohne Grund. Denn das Gericht stützte sich ohne einen Beweis lediglich auf seine Unterstellung. Demnach habe Höcke die angeblich ausschließliche NS-Parole „Alles für Deutschland!“ vorsätzlich im Wissen um die Strafbarkeit ihrer Verwendung in eine Wahlrede eingebaut. Die Unschuldsvermutung, Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, wurde beiseitegeschoben. Völlig ausgeblendet wurde von Politik und Justiz auch, dass Höckes Aufruf schon im 19. Jahrhundert Verwendung fand. Ja sogar bis heute, etwa von der prominenten CSU-Abgeordneten Dorothee Bär. Ankläger Striegel hatte seinerseits 2015 mit der Parole frohlockt: „Zuwanderung bis zum Volkstod“. Straffrei übrigens. Entlarvt das nicht die offensichtliche deutschfeindliche Gesinnung von Politik und Justiz?

02_Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik

Mathias Brodkorb, SPD-Politiker, ehem. Finanz- und Bildungsminister, nimmt in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ den deutschen Verfassungsschutz unter die Lupe. Das Werk hat den Untertitel „Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“. Er untersuchte darin sechs Fallbeispiele, wie die Proteste gegen Corona-Maßnahmen, die privaten Spendensammlungen für Betroffene der Flut im Ahrtal oder die AfD. Die Eingriffe des Geheimdienstes seien in nie dagewesener Weise höchst problematisch. Brodkorb zeigt auf, wie der Verfassungsschutz seine Grenzen rechtsstaatswidrig überschreite und legitime Grundrechtsausübung in gefährlichen politischen Extremismus umdeute. Was rechtsextremistisch und gefährlich ist, wird vom Verfassungsschutz bevorzugt schwammig formuliert, damit es möglichst weitreichend angewandt werden kann. Weil sich der Verfassungsschutz damit als Erfüllungsgehilfe der Politik zeigt, fordert Brodkorb die Abschaffung der deutschen Verfassungsschutzbehörden bei Bund und Ländern.

03_Teure Great-Reset- und Klima-Propaganda

„Je desaströser die praktischen Auswirkungen der Ampel-Politik werden, desto mehr Steuergeld gibt sie für ihre Propaganda aus.“ So das Fazit der Website ansage.org. Auf Anfrage der AfD habe die deutsche Regierung eine über 100-seitige Liste rausgerückt. Demnach wurden im Jahr 2023 für Informationsmaßnahmen, Werbung etc. ca. 85 Mio. Euro ausgegeben. 2022 waren es gar ca. 195 Mio. Euro. Einen nicht geringen Posten nehmen laut ansage.org als „Studien” getarnte Propagandamachwerke ein. So z. B. „Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz“, eine vermeintliche „Studie“, die Innenministerin Nancy Faeser im Juni 2023 freudig begrüßt hatte. Im März 2024 wurde die Studie nach einer erfolgreichen Klage des Journalisten Henryk M. Broder komplett gelöscht. ansage.org folgert: „Irgendwelche Ideologieprojekte aus dem linken Wolkenkuckucksheim werden nicht nur für Millionen und Milliarden umgesetzt, sondern auch noch mit horrenden Kosten beworben.“

04_Neue Wehrpflicht in Deutschland – nach ukrainischem Modell?

Nach langen Diskussionen stimmte die CDU auf ihrem Parteitag nun doch für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland. Junge Männer und Frauen müssten demnach verpflichtend für eine bestimmte Zeit zur Armee oder in den sozialen Bereich. Seit 2011 war sie ausgesetzt worden. Bis zur endgültigen Umsetzung soll eine „Kontingentwehrpflicht“ eingeführt werden, bei der je nach Personalbedarf der Bundeswehr eingezogen wird. Angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine lassen derartige Formulierungen aufmerken. Denn laut der YouTuberin Krissy Rieger sieht die Kontingentwehrpflicht in der Ukraine aktuell so aus, dass nahezu alle Männer zwangsrekrutiert werden. Sie werden auf offener Straße eingezogen und abgeführt. Andere werden aus Restaurants, Geschäften oder dem eigenen Auto bzw. der eigenen Wohnung herausgezerrt und an die Front geschickt. In der Regel für ein langes, häufig für ein endgültiges Nicht-Wiedersehen. So blutet langsam aber sicher ein ganzes Volk aus. Wollen wir das auch für Deutschland?

Viele sagen angesichts des überbordenden staatlichen Unrechts immer noch: „Ach, da kann man nichts machen!“ Und doch machten Mahatma Gandhis Notwehrmaßnahmen, nämlich durch beharrliches Festhalten an der Wahrheit und durch gewaltlosen Widerstand, ihn schon zu Lebzeiten weltweit bekannt und bis heute für viele zum Vorbild. Auch Berthold Brecht forderte das Volk zur Notwehr auf: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
Wikipedia schreibt: „Notwehr bezeichnet im deutschen Straf- und Zivilrecht diejenige Verteidigungshandlung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Notwehr kann zum Schutz eigener und fremder Individualrechtsgüter ausgeübt werden, etwa Leib, Leben und Eigentum. Dem Notwehrrecht liegt das Rechtsbewährungsprinzip zugrunde. Aus diesem Grund ist eine durch Notwehr gerechtfertigte Handlung kein Unrecht.“ (...)

Quellen/Links:

01_Höcke-Urteil – Deutschfeindliche Politik und Justiz?
https://www.auf1.tv/nachrichten-auf1/anwalt-ulrich-vosgerau-zum-hoecke-urteil-das-ist-ein-gravierndes-fehlurteil

https://www.youtube.com/watch?v=zY6skKz9iwE

02_Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik
www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/ist-der-verfassungsschutz-eine-verschwoerungstheoriefabrik-die-stillgelegt-werden-muss/

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesinnungspolizei_im_Rechtsstaat%3F

03_Teure Great-Reset- und Klima-Propaganda
https://ansage.org/great-reset-pr-und-klimapropaganda-regierung-gibt-85-millionen-fuer-anzeigenkampagnen-aus/

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/erfolg-fuer-broder-innenministerium-entfernt-umstrittene-studie-zur-muslimfeindlichkeit-ganz/

04_Neue Wehrpflicht in Deutschland – nach ukrainischem Modell?
https://www.dw.com/de/m%C3%B6gliche-wehrpflicht-in-deutschland-und-wo-noch-in-europa/a-69027772

https://www.youtube.com/watch?v=ffufGIANjas

Notwehr / Gandhi
https://de.wikipedia.org/wiki/Notwehr_
(Deutschland)
https://de.wikipedia.org/wiki/Mohandas_Karamchand_Gandhi

Quelle: Kla.TV


 

Donnerstag, 27. Juni 2024

Warum dürfen in Deutschland eigentlich deutschlandfeindlich handelnde Parteien existieren und regieren?

Und warum wählt man die Verantwortlichen Parteien der deutschlandfeindlichen Politik immer noch?

Noch immer nicht genug passiert? »Politikversagen


«Viele Afghanen waren schon in der Heimat kriminell und sind vor Strafverfolgung nach Europa geflüchtet»

Marcel Luthe im Interview: «Viele Afghanen, die wir hier als Flüchtlinge mit offenen Armen aufnehmen, sind Straftäter und waren das auch schon in ihrer Heimat. Deswegen fliehen sie ja. Ich schätze den Anteil auf deutlich über 50 Prozent.» «Wir verstecken in Deutschland auch Mörder und Vergewaltiger und alimentieren sie großzügigst. Hier in Deutschland begehen sie dann weitere Straftaten.» Marcel Luthe von der deutsch-afghanischen Gesellschaft spricht im Interview über Messerdelikte, Deutschlands Aussenpolitik...Weiterlesen auf nzz.ch



+++ Polizeipräsidentin: Messergewalt fast nur durch Ausländer

Martin Hess (AfD) in Mannheim: "Nur mit der AfD wird Deutschland wieder sicher!"

Der deutsche Selbsthass


Sommermärchen oder Messer-Horror? (5 Fragen - 5 Antworten)





+++ Alice Weidel: Für Einigkeit und Recht und Freiheit - nie wieder Sozialismus!

Weil er sich nicht impfen ließ: Ex-Soldat muss Haftstrafe antreten

ARD-Impf-Arzt über weinenden Joshua Kimmich: "Erbärmlich, schwach und feige"

Kayvan Soufi-Siavash und Stefan Magnet: „Es herrscht Psycho-Krieg“





Mittwoch, 19. Juni 2024

Corona-Impfung: US-Bundesstaat Kansas verklagt Pfizer wegen Täuschung der Öffentlichkeit

Epochtimes:

Kansas zieht gegen den Pfizer vor Gericht. Der Bundesstaat fordert Schadensersatz für Falschaussagen im Zusammenhang mit seinem Corona-Impfstoff. Der Pharmakonzern weist die Vorwürfe von sich.

(…)

Der US-Bundesstaat Kansas hat am Montag, 17. Juni, eine Klage gegen Pfizer eingereicht. Dem Pharmariesen wird im Zusammenhang mit der Corona-Impfung vorgeworfen, gegen Vereinbarungen mit dem Bundesstaat und gegen das Verbraucherschutzgesetz verstoßen zu haben.

Laut der 69-seitigen Klageschrift, die von Generalstaatsanwalt Kris Kobach eingereicht wurde, habe der Konzern die Öffentlichkeit mit „falschen, irreführenden und täuschenden Aussagen“ über die Wirksamkeit und Sicherheit seines Corona-Impfstoffs getäuscht und Informationen über den Impfstoff verheimlicht und unterdrückt.

Pfizer habe versichert, dass der Impfstoff  „sicher und effektiv“ sei und verschwiegen, dass er bereits mit Myokarditis, Fehlgeburten und Todesfällen in Verbindung gebracht wurde, so die Klageschrift.

Weiterhin habe der Konzern verschwiegen, dass die Wirkung des Impfstoffes mit der Zeit nachlasse und die Verbreitung des Virus nicht eindämmen könne.

In diesem Zusammenhang soll der Konzern darüber hinaus mitgewirkt haben, Beiträge in den sozialen Netzen zu zensieren, welche seinen Corona-Impfstoff infrage stellten.

Kansas verlangt nun, dass der Pharmariese zur Rechenschaft gezogen wird und Schadensersatz für jeden Verstoß gegen die gemeinsame Vereinbarung mit dem Bundesstaat.

Zu den einzelnen Vorwürfen

Laut Klageschrift habe Pfizer am 1. April 2021 öffentlich versichert, dass es bis zu sechs Monaten nach einer zweiten Impfdosis keine ernsten Sicherheitsbedenken gegeben habe.

Aus Dokumenten, die der Klage angehängt sind, geht jedoch hervor, dass die Pfizer-Datenbank bereits am 28. Februar 2021 158.893 unerwünschte Ereignisse enthielt. In der Datenbank laufen Meldungen aus der ganzen Welt ein.

Pfizers Zusicherungen, dass der Corona-Impfstoff unbedenklich sei, stünden somit im Widerspruch zu den Daten, die dem Unternehmen vorlagen, heißt es in der Klageschrift.

Weiterhin habe Pfizer behauptet, dass eine Studie ergeben habe, dass geimpfte Testpersonen sechs Monate nach einer zweiten Dosis zu 91,3 Prozent gegen COVID-19 geschützt gewesen seien.

Später veröffentlichte Dokumente des Pharmakonzerns hätten jedoch gezeigt, dass die Wirksamkeit einer Zweitimpfung nach vier Monaten bei 83,7 Prozent lag. Zudem hätten Blutproben angedeutet, dass die Wirksamkeit nach sechs Monaten noch stärker nachlasse.

Pfizer machte die nachlassende Wirksamkeit am 28. Juli 2021 in einer Vorabpublikation bekannt. In seiner Pressemitteilung vom selben Tag erwähnte das Unternehmen positive Ergebnisse einer anderen Studie, verschwieg aber Anzeichen für einen nachlassenden Schutz aus der vorigen Studie.

Stellungnahme von Pfizer zu den Vorwürfen

Als Reaktion auf die Klage hat Pfizer gegenüber Pressevertretern erklärt, dass das Unternehmen davon ausgeht, dass die Klage keinen Erfolg haben werde.

„Wir sind stolz darauf, den COVID-19-Impfstoff in Rekordzeit inmitten einer weltweiten Pandemie entwickelt und unzählige Leben gerettet zu haben“, so das Unternehmen mit Sitz in den USA.

„Die Darstellungen, die Pfizer über seinen Impfstoff COVID-19 gemacht hat, waren korrekt und wissenschaftlich fundiert. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass die Klage des Staates unbegründet ist, und wird zu gegebener Zeit auf die Klage reagieren“, so Pfizer weiter.

Der Impfstoff von Pfizer ist der am häufigsten verabreichte Impfstoff in den Vereinigten Staaten. Seit der Einführung der Impfung Ende 2020 wurden landesweit mehr als 367 Millionen Impfungen vorgenommen.

(…) Quelle: 

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-bundesstaat-kansas-verklagt-pfizer-wegen-taeuschung-der-oeffentlichkeit-a4748457.html

 


+++ "Das sind alles Lügen“ – Fußballweltmeister Thomas Berthold platzt der Kragen


Prof. Sönnichsen: „Die eindeutig negative Nutzen-Schaden-Bilanz gibt keine Impfpflicht her!“

Skandal-Urteil gegen Maskenärztin: Wenn Richter offiziellen Lügen aufsitzen…

Prof. Dr. Stefan Homburg: RKI löscht Risikobewertungen



Montag, 10. Juni 2024

EU-Wahl: Systempresse verliert 100%

"Grüne hoffiert, AfD niedergemacht. Das EU-Wahlergebnis ist vor allm ein Misstrauens-Votum gegen die gesamte deutsche Medienlandschaft. Sie haben an "Deutungshoheit" und Manipulations-Macht deutlich verloren. Nun herrscht Kater-Stimmung in den Redaktionsräumen. Weiterlesen: mmnews



NAZIS ??!!!ICH BIN ECHT WÜTEND !!Herr Klingbeil das wird Konsequenzen haben …!!



+++ Wirtschaftsweise erwartet Neuwahl-Debatte

Der CDU sind die Familien in Wirklichkeit völlig egal!

Bürger oder Pharmaindustrie: Für wen macht die Ampel Politik?!




Tino Chrupalla: Diese EU schadet deutschen Interessen!




+++ Fast 7.000 Gruppenvergewaltigungen in den letzten zehn Jahren




Montag, 3. Juni 2024

„Alles, wofür Medien diffamierten, war RKI bekannt“

Arzt Schiffmann: „Schlag ins Gesicht: Alles, wofür Medien diffamierten, war RKI bekannt“






+++ Peter Hahne – Vortrag in Kloten bei INPUTevents

Filmemacher Scheidsteger: „5G ist alles andere als gefahrlos“


Wolfgang Wodarg spricht Klartext: „Die WHO ist korrupt, das ist amtlich“

Corona-Lockdowns: Hunderttausende mussten einsam sterben

Lauterbachs peinlicher Bauchklatscher mit den Pflege-Zahlen

Neue Dokumente vom Corona-„Krisenstab“: „Maximierung der Impfquote“ war vorrangig

Corona-Chronik: Völlig verboostert!



Film-Premiere: «Die Impf-Opfer nicht vergessen!»




+++ Seit 2017 mehr als 53.000 sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge

Man hat Migranten in Deutschland gestattet, Frauen zu verachten: Wenn ein „alter weißer Mann“ eine Frau vergewaltigt, ist das böse; tut es ein Migrant, ist das verständlich, weil er ja unterdrückt ist

NDR macht sich über Gewalt und Gewaltopfer lustig

Diese Stimmung ist die Schuld von Politikern, die ihren Job nicht machen

Politikversagen!

Was wäre, wenn ein "Rechter" die Tat verübt hätte?

Wo ist jetzt die Demo gegen den Islamismus?


"Wir haben es jetzt in Deutschland mit einem massiven Angriff auf die Demokratie, auf Frauen und unsere Sicherheit überhaupt zu tun. Mannheim hätte also eine Reaktion erfordert, die zeigt, dass wir diese Bedrohung ernst nehmen. Aber nichts dergleichen geschah. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de

Messer-Moslem von Mannheim: Warum wollte er Aktivist Stürzenberger töten?

Staatsknete für Extremisten? ( Gute Fragen - Schlechte Antworten)



Bausemer (AfD): Dann kommt der Dexit!




+++ AfD Wahlsieger in Thüringen – doch Medien vermelden genau das Gegenteil





Freitag, 24. Mai 2024

Die AfD ist für die herrschende Politik absolut unbequem, weil sie die Wahrheit, das Recht und die Freiheit vertritt!

 „Die Lüge ist wie ein Schneeball. Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er. “ - Martin Luther


Die herrschende Politik hat Angst vor Konsequenzen, wenn die AfD regiert. Euro-Lüge, EU-Diktatur, unkontrollierte Masseneinwanderung mit Massenkriminalität, Massenveruntreuung von Steuergeldern, Gesundheits-Diktatur mit Impfzwang, Klimadiktatur, Propaganda-Medien und Kriegstreiberei, bleiben unvergessen.

„Die Wahrheit ist eine unzerstörbare Pflanze. Man kann sie ruhig unter einen Felsen vergraben, sie stößt trotzdem durch, wenn es an der Zeit ist.“ - Frank Thiess



Schluß mit der Volksfeindlichen Politik +++ Schluß mit Lug und Trug am Deutschen Volk!



In Deutschland wird seit vielen Jahren kaum noch Politik zum Wohle des Volkes gemacht, die Bevölkerung wird stattdessen belogen, betrogen, bevormundet und gegängelt. Naive leichtgläubige Menschen dulden Tyrannei und Diktatur und lassen sich zum Teil noch von kriminellen Politikern und System-Medien aufhetzen.


+++ Gewalt im Wahlkampf: Die Heuchelei ist unerträglich! Martin Hess & Holger Kühnlenz-AfD-Fraktions-TV

Definiert SIE was Hass und Hetze ist? (Gute Fragen - schlechte Antworten)


Justiz-Filz und der Hass auf die AfD (5 Fragen - 5 Antworten)





+++ Corona-Aufarbeitung: Rehabilitiert die Maßnahmenkritiker!

US-Kardiologe McCullough zu Myokarditis: „Erste Erscheinung ist ein Herzstillstand“


Warum wir den WHO-Pandemievertrag ablehnen! Martin Sichert

WHO-Pandemievertrag gefährdet unsere nationale Souveränität! Dr. Christina Baum

Beate Bahner: Der Pandemievertrag - Die dunklen Pläne der WHO






"Wer die Freiheit liebt, schaut den Mächtigen kritisch auf die Finger!" - Alice Weidel




+++ Politische Straftaten: Wie Faeser und die Medien mit der Statistik tricksen

Jeden Tag werden in Deutschland drei Frauen durch Asylanten vergewaltigt

Politikversagen

Versäumter Hochwasserschutz: ZDF-Wetterfrosch instrumentalisiert Flutkatastrophe für Klima-Ideologie

Die Reichsbürger-Schauergeschichte





Samstag, 11. Mai 2024

Lauterbach wollte die Ungeimpften aushungern

Die Bundesregierung hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt. Die Ergebnisse, die der Berliner Zeitung vorliegen, sind bemerkenswert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wollte Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig verwehren.

Michael Maier -  Berliner-Zeitung:

Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel

(...)

Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an den Frankfurter Arzt Christian Haffner wichtige Passagen aus den von Haffner eingeklagten Protokollen des Corona-Expertenrats entschwärzt. Aus den Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren – selbst wenn diese Personen den amtlich anerkannten Genesenen-Status nachweisen konnten. Der Vorschlag wurde schließlich nicht umgesetzt. 

Es ist unklar, ob die Experten Lauterbach von seinen radikalen Ideen abbrachten oder ob sich der Minister selbst korrigierte. Im Protokoll des Expertenrats vom 28. Dezember 2021 heißt es: „BM Lauterbach ändert seinen in der letzten Sitzung unterbreiteten Vorschlag (1G in Gastronomie und Handel) dahingehend ab, dass auch 2GPlus in der Gastronomie denkbar sei, wobei Geboosterte vom Testerfordernis ausgenommen werden. In der Gastronomie bestehe grds. ein höheres Infektionsrisiko (keine Masken am Platz, ältere Kunden).“

Nachdem Lauterbach bei den Experten mit seiner drakonischen Regel offenbar nicht durchgekommen war, verkürzte im Januar 2022  das von Lauterbach beaufsichtigte Robert-Koch-Institut (RKI) schließlich den Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. Die Anwältin Jessica Hamed schrieb damals im Magazin Cicero von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion des Bundesgesundheitsministeriums im Hinblick auf die überraschende und zudem noch rückwirkend geltende Halbierung des Genesenenstatus sowie die Aberkennung der Einmal-Impfung mit dem Vakzin von Johnson & Johnson“. Hamed äußerte den Verdacht, dass „eine unliebsame, aber politisch gewollte Entscheidung unter dem Deckmantel der Wissenschaft der Bevölkerung als alternativlos verkauft werden soll“.

In einer Sitzung vom 9. Februar 2022, an der auch Bundesjustizminister Marco Buschmann teilnahm, wurde über die Impfpflicht diskutiert. Unter der Überschrift „Kommunikation zu Impfpflicht“ wird festgestellt: „Auf der Datenbasis von Umfragen stagniert Impfkampagne, der Anteil der Impfgegner bleibt konstant. Ungeimpfte bleiben demnach weiterhin eher skeptisch ggü. einer Impfung. Anreize werden hier nicht reichen. Eine Beratung und Öffentlichkeitsarbeit werden trotzdem weiterhin als notwendig und wichtig erachtet. Zusätzlich muss man sich auch mit der Gruppe von Ärzten auseinandersetzen, die eine Impfung ablehnen, da Empfehlungen von Ärzten im Allgemeinen sehr deutlich wirken.“

Schließlich wird der Eindruck erweckt, dass eine allgemeine Impfpflicht zwar wissenschaftlich nicht begründet, politisch jedoch anzustreben sei. In dem Protokoll heißt es: „Eine Impfpflicht nur für ältere Menschen wird kritisch gesehen, da es ein falsches Signal für alle anderen Altersgruppen sein könnte (als wenn diese keine Impfung mehr bräuchten).“

Eine weitere Entschwärzung zeigt, dass der Schutz vor einer Omikron-Infektion durch einen Booster bei weitem nicht so hoch war, wie in den diversen Booster-Kampagnen behauptet wurde. Am 4. Januar 2022 notiert das Protokoll: „Eine neue Haushaltskontaktstudie aus DNK zeige, dass die mRNA-Booster-Impfung einen 46%igen Schutz vor Infektionen mit Omikron biete, die zweifache Impfung jedoch nicht.“

Das Bundeskanzleramt hat die Entschwärzungen dem Verwaltungsgericht Berlin zur Kenntnis gebracht, vor welchem der Allgemeinmediziner Christian Haffner laut FAZ geklagt hatte. Am kommenden Montag ist eine Verhandlung angesetzt, die das Bundeskanzleramt jedoch nicht mehr für nötig hält. Das Amt schreibt in dem der Berliner Zeitung vorliegenden Schriftsatz an das Gericht: „Wir gehen davon aus, dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt hat.“

Christian Haffner sieht das nicht so und zieht seine Klage trotz des überraschenden Schritts der Bundesregierung nicht zurück. Er sagte der Berliner Zeitung: „Es ist bei so gravierenden Einschränkungen der Grundrechte wichtig zu wissen, dass das Ganze im Interesse der Bevölkerung ist und nicht im Interesse einer Industrie.“ Haffner will die vollständige Entschwärzung, weil wichtige Passagen der Protokolle weiter geheim bleiben sollen.

Laut Bundeskanzleramt sollen zum „Schutz der öffentlichen Sicherheit“ die „Namen der Urheber von Sitzungsbeiträgen“ und Gästen des Expertenrats geschwärzt bleiben. Zum „Schutz fiskalischer Interessen“ sollen Passagen unter Verschluss bleiben, die „Rückschlüsse auf eine Bewertung bestimmter Pharmahersteller, Pharmapräparate (Medikamente oder Impfstoffe) beziehungsweise Bezugsquellen von Medikamenten zulassen“. Außerdem bleiben zum „Schutz der bilateralen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China … Textpassagen geschwärzt, die u.a. Wertungen zum chinesischen Regierungshandeln beinhalten“.

(...) Quelle:

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-massnahmen-lauterbach-wollte-1g-fuer-gastronomie-und-handel-li.2213624

 

 

 

Freitag, 12. April 2024

Montag, 8. April 2024

Schlimmer wie in der DDR: Heizungs-Diktatur in Deutschland und Europa +++ Grenzkontrollen hätten uns viel LEID erspart!

Heizungsirrsinn: EU noch schlimmer als die Ampel! Marc Bernhard im Interview




+++ Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

„Die Meinungsfreiheit endet, wo die eigene Berufsgruppe kritisiert wird“



«Meinungsmache»: Aufstand bei ARD und ZDF!



+++ Endlich: Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen wagen den Aufschrei…

Der völlige Realitätsverlust beim Gebührenfernsehen ist jetzt amtlich




Wie viel LEID hätten uns Grenzkontrollen erspart?



+++ Martin Hess: Die Union ist in Sicherheitsfragen absolut unglaubwürdig!

Leben in Deutschland immer gefährlicher – neue Rekorde bei Gewaltkriminalität



 

Corona: Diese Politiker diffamierten Ungeimpfte – jetzt schweigen sie zu ihren Aussagen

Politiker aller etablierten Parteien überboten sich in der Pandemie mit Forderungen, Ungeimpften das Leben schwer zu machen. Heute wollen viele davon nichts mehr wissen. 

Nathan Giwerzew - Berliner-Zeitung:

(...)

Ungeimpfte nehmen die Gesellschaft in Geiselhaft. Sie dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren. Die Geimpften werden mehr Rechte haben als die Ungeimpften. Wer so etwas gesagt hat? Politiker aller etablierten Parteien – sowohl der Union als auch der SPD, der FDP und der Grünen.

Während der Pandemie hatten sie sich ein Ziel gesetzt: Sie wollten Menschen, die sich gegen eine Corona-Impfung entschieden hatten, das Leben so schwer wie möglich machen. So sollten mehr Menschen dazu gebracht werden, sich impfen zu lassen – trotz möglicher, damals noch nicht ausreichend erforschter Nebenwirkungen. Ebenfalls nicht bekannt war, ob die Impfung die Ansteckung anderer überhaupt verhindert kann - sie kann es nicht, wie mittlerweile bekannt.

Jetzt scheint sich der Wind zu drehen: Die Linke und die FDP fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um die Pandemie aufzuarbeiten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte gegenüber der Bild-Zeitung eine Phase des Nachdenkens „über die schwere Pandemie-Zeit mit all ihren Auswirkungen“ an. Eine Gelegenheit, zurückzublicken: Wie äußerten sich Politiker über die Lockdowns und die Impfung? Wie ordnen sie ihre damaligen Forderungen heute ein? Was würden sie wieder so sagen, was zurücknehmen?

Impfempfehlung für Kinder: Robert Habeck forderte mehr Tempo von STIKO

29. Juli 2021, der damalige Grünen-Vorsitzende Habeck wird von Fernsehreportern während in seinem Heimatdorf Heikendorf in Schleswig-Holstein interviewt. Thema sind auch die Corona-Maßnahmen an Schulen: Man trage die „Pandemie auf dem Rücken der Kinder“ aus, weil die „Erwachsenen zu lahm sind, sich impfen zu lassen“, sagte Habeck. „Also Leute: Spritze in den Arm“, so das Fazit des heutigen Wirtschaftsministers.

Doch bei der Impfung der Erwachsenen wollte es Habeck nicht belassen. Er drängte die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut dazu, „mal ein bisschen in die Gänge“ zu kommen. Diese sollte „ihre zögerliche Haltung“ zur Impfung von Kindern über 12 Jahren „noch einmal überdenken“. Die vermeintliche Position der Experten – „Wir haben nicht genug Daten, wir können dazu uns nicht äußern“ – sei „angesichts der Dringlichkeit der Lage“ keine „gut genuge Haltung“.

Im Klartext: Der damalige Grünen-Chef forderte damals von den Experten der STIKO, sie sollten möglichst schnell eine Impfempfehlung für junge Jugendliche ausarbeiten – obwohl die Datenbasis dafür fehlte, sorgfältig zwischen Nutzen und Risiko einer solchen Impfung abzuwägen. Doch dann ging es schneller als erwartet. Zweieinhalb Wochen später gab die STIKO eine Impfempfehlung für diese Altersgruppe ab, auch ohne den drängenden Grünen-Chef.

Robert Habeck, Sommer 2021: „Die Geimpften werden mehr Rechte haben“

Und das sind nicht die einzigen Äußerungen des Wirtschaftsministers, die noch immer für Aufregung sorgen. Im August 2021 sagte er im ZDF-Sommerinterview, es werde einen Unterschied geben zwischen Geimpften und Ungeimpften. Und zwar würden die „Geimpften, solange es die Gesellschaft und das Gesundheitssystem tragen kann, mehr Rechte haben“.

Mehr als ein halbes Jahr später plädierte Habeck im Bundestag für die allgemeine Impfpflicht. „Stimmen Sie deswegen für einen Antrag, der die Herdenimmunität in Deutschland hochhält, damit wir das Virus besiegen können“, so sein Plädoyer. Dass sich durch eine Durchimpfung Herdenimmunität gegen das Coronavirus erreichen ließe, diese Annahme galt schon damals als höchst zweifelhaft. Sämtliche Anträge für eine allgemeine Impfpflicht fielen am 7. April 2022 durch die Bundestagsabstimmung.

Wie der Minister heute zu seinen Aussagen steht? Eine Woche später steht eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage der Berliner Zeitung immer noch aus.

Karl Lauterbach: „ganz klarer Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht“

Ein weiterer Politiker, der sich während der Pandemie fast täglich zu gesundheitspolitischen Fragen äußerte, ist der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Berliner Zeitung wollte von ihm wissen, warum er sich in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hatte. Und warum er dann als Gesundheitsminister darauf drängte, man müsse die allgemeine Impfpflicht schnell beschließen: Man dürfe nicht darauf warten, dass sie „überflüssig“ werde, sagte er im Januar 2022.

Zur Erinnerung: In einem Tweet vom Mai 2020 schrieb Lauterbach, eine Impfpflicht ergebe bei Covid „so wenig Sinn wie bei Grippe“. Das erklärte er so: „Wenn die Impfung gut wirkt, wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt, verbietet sich Impfpflicht. Daher nie sinnvoll“.

Dann sagte er im Februar 2022, es reiche nicht, „den Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen“. Er präzisierte: „Ich bin ein ganz klarer Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht.“ In der Bundestagsdebatte um die allgemeine Impfpflicht war er sicher: „Wenn sich niemand hätte impfen lassen, hätten wir eine lupenreine Katastrophe.“ Dann befände sich nämlich das Land im totalen Lockdown.

Auf Anfrage hatte das Bundesgesundheitsministerium die Gründe für die Kehrtwende des Ministers nicht kommentiert – eine Woche später ist bei der Redaktion noch immer keine Antwort eingetroffen.

CDU-Chef Friedrich Merz verglich Ungeimpfte mit Geiselnehmern

Drei weitere Politiker meldeten sich auf Anfrage ebenfalls nicht zurück: CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz, FDP-Europawahl-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Friedrich Merz sagte Ende November 2021 bei Markus Lanz, man sei an einem Punkt, „an dem unser Land in Geiselhaft genommen wird von den Corona-Leugnern und den Impfgegnern“. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte er, Ungeimpfte sollten im Rahmen einer flächendeckenden 2G-Regelung aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Merz kandidierte damals für den CDU-Bundesvorsitz.

Den Lockdown für Ungeimpfte stellte Merz sich so vor: „Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“ Auf Anfrage erhielt die Berliner Zeitung keine Rückmeldung aus der CDU-Pressestelle zu diesen Äußerungen ihres Bundesvorsitzenden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte „drakonische Strafen“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, heute Europawahl-Spitzenkandidatin der FDP und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, hatte sich während der Koalitionsverhandlungen im November 2021 ebenfalls drastisch geäußert. Sie sagte dem Nachrichtensender Welt: „Menschen, die sich weigern, geimpft zu werden, also – sofern sie keine Erkrankung haben, die das nicht zulässt –“ müssten sich darüber im Klaren sein, „dass sie nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren dürfen und deshalb auch mit entsprechenden Regeln konfrontiert werden.“

Gegenüber Menschen, die gefälschte Impfnachweise für den Zugang zu 2G- beziehungsweise 3G-Bereichen benutzten, forderte sie „drakonische Strafen“. Welche Strafen sie damals meinte und wie sie heute zu ihren Aussagen steht, dazu gab sie auf Anfrage keine Stellungnahme ab.

Gerhard Schröder: Appell für den Staat, „der eine Impfpflicht durchsetzt“

Auch Altkanzler und SPD-Urgestein Gerhard Schröder ließ es sich nicht nehmen, eine Stellungnahme zur allgemeinen Impfpflicht abzugeben. In einer Weihnachts-Videobotschaft mahnte er im Dezember 2021, der „alte Begriff der Solidarität“ meine „Gemeinsinn“ und nicht „schrankenlose Freiheit“.

Schröder plädierte dafür, jenen entgegenzutreten, „denen die eigene Freiheit so wichtig ist, dass sie keine Rücksicht auf die Gesundheit und das Leben anderer nehmen mögen“. Sein Appell: Man solle „einen demokratischen Staat unterstützen, der eine Impfpflicht durchsetzt, der die Mehrheit gegen eine lautstarke Minderheit schützt“. Und der einem Teil dieser Minderheit helfe, „durch ein staatliches Gebot aus der selbstgewählten Isolation herauszufinden“.

Eine Anfrage der Berliner Zeitung, ob er seine damaligen Vorwürfe gegen Ungeimpfte noch immer gerechtfertigt finde, ließ Schröders Rechtsanwaltskanzlei unbeantwortet.

Absagen von Joachim Gauck, Jens Spahn und Janosch Dahmen

Nur drei Politiker gaben dieser Zeitung eine Rückmeldung – doch dabei handelte es sich um Absagen. Das Büro von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) teilte mit, dieser werde sich nicht äußern. Die Berliner Zeitung wollte von ihm wissen, wie er heute zu seiner Aussage steht, Ungeimpfte seien „Bekloppte“.

Das Büro des früheren geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ließ ausrichten, er befinde sich im Osterurlaub. Der derzeitige Unions-Fraktionsvize habe sich rückblickend zur Pandemie „sehr ausführlich in und rund um sein Buch geäußert“: Gemeint ist Spahns Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“, das im Herbst 2022 erschienen war.

Die Berliner Zeitung wollte von Spahn wissen, wie er heute zu seinem Vorschlag vom November 2021 steht, eine allgemeine 2G-Regelung für alle Lebensbereiche einzuführen – statt einer allgemeinen Impfpflicht. In einer Gesprächsrunde des Bundesgesundheitsministeriums äußerte er laut Medienberichten die Drohung: „Wenn du irgendwie mehr tun willst als dein Rathaus oder deinen Supermarkt besuchen, dann musst du geimpft sein!“

Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, erteilte der Berliner Zeitung eine Absage. Aus seinem Büro hieß es, er könne die Anfrage „nicht bedienen“ – man bitte um Verständnis.

Ähnlich wie Lauterbach hatte Dahmen zunächst vor einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt: „Sie würde bei den Ungeimpften eher eine Abwehrhaltung hervorrufen und die Debatte polarisieren“, sagte er im November 2021 der taz. Wenige Monate später gehörte er zu den Abgeordneten, die den Impfpflicht-Entwurf in den Bundestag einbrachten.


(...) Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-diese-politiker-diffamierten-ungeimpfte-jetzt-schweigen-sie-zu-ihren-aussagen-li.2201947

 

Dienstag, 12. März 2024

Die Verharmlosung des deutschen Corona-Irrsinns

 von Tim Röhn - Welt:

Kurz vor den Wahlen des Jahres 2024 gestehen Politiker von Karl Lauterbach bis Horst Seehofer auf einmal Fehler im Umgang mit Corona ein. Doch statt wirklich aufzuarbeiten, stricken sie schon wieder an der nächsten Legende: „Fehler“ seien geschehen, sagen sie. Dabei ist es viel schlimmer.

(...)

Corona? War da was? Plötzlich, ohne jeden Anlass, ist das Virus wieder Thema. Grund ist eine „Bilanz“ der Pandemie-Zeit, die der „Spiegel“ zieht. Aktuelle und ehemalige politische Entscheidungsträger kommen zu Wort und geben Fehler zu. Das ist eine ziemlich große Sache, alle Medien berichten über die Eingeständnisse, sogar die „Tagesschau“.

Horst Seehofer (CSU), in der vergangenen Legislaturperiode Bundesinnenminister, sagt in dem Stück: „Die Lehre für mich ist: Mit Forderungen nach einer Zwangsimpfung muss man sehr vorsichtig sein.“
Der Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagt: „Wir haben das Impfen als eine Lösung für den Ausstieg aus der Pandemie beworben und eine Erwartung geschürt, die wir am Ende nicht erfüllen konnten.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt: „Der größte Fehler war, dass wir bei den Kindern zum Teil zu streng gewesen sind und mit den Lockerungsmaßnahmen wahrscheinlich etwas zu spät angefangen haben.“ Und: „Wir haben Warnsignale übersehen.“

Fehler also. Oder wie der frühere Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz, einer der unerschütterlichsten Befürworter staatlicher Eingriffe in der Corona-Zeit, auf der Plattform X schrieb: Fehler seien unvermeidbar, das Virus unbekannt gewesen. „Dass Quer,denker‘ (sic!) und andere Besserwisserinnen am Montag behaupten, die Lottozahlen gekannt zu haben, liegt in der Natur der Sache.“

Dieses Gerede, dieser Trick, rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen ein bisschen Reue zu zeigen, geht an der Sache vorbei. Das, was in der Corona-Zeit in Deutschland geschehen ist, war nicht einfach ein „Fehler“, der irgendwie passiert ist – es war bewusste Täuschung. Es wurde gelogen, und die Leute wurden für dumm verkauft. Das Land hat nachhaltigen Schaden genommen, die Gesellschaft wurde gespalten, das Vertrauen in Wissenschaft und Politik erschüttert.

Wenn Lauterbach nun behauptet, es seien Warnsignale übersehen worden, ist das eine Verharmlosung dessen, was geschehen ist. Die Warnsignale waren nämlich allgegenwärtig. Aber es wurde alles dafür getan, jene Experten, Politiker und einfachen Bürger zu stigmatisieren, die vor den Kollateralschäden des deutschen Corona-Wegs warnten.

„Querdenker“ hieß es dann, „Wissenschaftsfeind“, „Rechtsextremer“ oder „Putin-Freund“, wenn jemand aussprach, was schon damals offensichtlich war: dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis gegen Maßnahmen wie Impfpflicht und -druck, Schulschließungen, Ausgangssperren und Maskenpflicht (gerade für Kinder) spricht. Leute verloren ihre Jobs, ihre Freundschaften oder wurden ausgegrenzt, wenn sie sich diese Skepsis zu eigen machten oder sich schlicht gegen die Corona-Impfung entschieden.

Mithilfe ausgesuchter Wissenschaftler wurden ungerechtfertigte Angstszenarien geschaffen. Den Leuten wurde wider besseres Wissen eingeschärft, mit ein paar Handgriffen und etwa der Einrichtung von grünen und roten Zonen (No-Covid-Strategie) ließe sich ein Atemwegsvirus besiegen. Welch absurde Idee.
Während das Leben in Schweden weitgehend normal weiterlief – und das Ergebnis schließlich besser war als in Staaten mit vielen staatlichen Eingriffen –, wurde in Deutschland das ganz große Theater aufgeführt.

Irgendwelche Leute, die plötzlich medizinische Fachpersonen waren, schoben Plastikstäbchen tief in Nasen, um der vermeintlichen, aber weltweit ziemlich einmaligen Notwendigkeit von Massentests gerecht zu werden. Da waren Polizisten, die sich umarmende Jugendliche jagten. Polizisten, die mit Abstandshölzern durch Demos liefen. Polizisten, die auf Demonstranten einprügelten oder sie vom Fahrrad rissen.

Und überall Masken, selbst für Kinder. Komplett sinnfreies Gerede vom Erreichen einer „Herdenimmunität“, wenn sich das Land doch nur genügend impft. Die Behauptung, die Impfung schaffe „sterile Immunität“, was immer Unsinn war (verbreitet zum Beispiel von Helge Braun). Da war die Mär der „nebenwirkungsfreien Impfung“ (Lauterbach). Die absurde Argumentation, nur eine Impfpflicht beende die Pandemie (Janosch Dahmen von den Grünen und viele andere).

Der „Sky“-Reporter Patrick Wasserziehr, der den ungeimpften Joshua Kimmich – im Brustton der Überzeugung, auf der richtigen Seite zu stehen – so verhörte, als hätte der Bayern-Star etwas verbrochen.

„Lessons learnt“ – das wäre wichtig

Erinnert sich noch jemand an die Weihnachtsmärkte, auf denen nur Geimpfte in eine Bratwurst beißen durften? An Alena Buyx, die nicht etwa als Chefin des Deutschen Gebäckverbandes, sondern als Ethikratsvorsitzende Impfskeptiker mit Donuts zur Spritze treiben wollte? Es waren irre Jahre.

Weil sich das alles so abgespielt hat, müsste man sich eigentlich intensiv damit beschäftigen – mithilfe einer Enquete-Kommission im Bundestag zum Beispiel. Nicht vordergründig, um mit dem Finger auf die Schuldigen für die vergangene Misere zu zeigen, aber zumindest, um bei der nächsten Gesundheitskrise wissenschaftlich auf der Höhe zu sein. Lessons learnt, das wäre wichtig.

Bloß: Das wollen zu viele Entscheidungsträger nicht, denn das könnte unangenehm werden. Stattdessen also: Upsi, ein Fehlerchen, sorry, wir haben es nicht besser gewusst. Schwamm drüber. Corona? War da was?

(...) Quelle:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250497284/Von-Seehofer-bis-Lauterbach-Die-Verharmlosung-des-Corona-Irrsinns.html

 


+++ Christina Baum: Forderung nach Corona-Aufarbeitung bekräftigt - Politikerhaftung umsetzen

Corona-U-Ausschuss Brandenburg: „Wunderwaffe Covid-Impfung“ – trotz schwerer Nebenwirkungen?

Post-Vac: „Booster“ geht nach hinten los

„Hätte nie gedacht, dass man keine Hilfe bekommt und verleumdet wird“

Mantel des Schweigens nach Polizei-Gewalt bei Corona-Demo


Samstag, 9. März 2024

Mittwoch, 28. Februar 2024

Deutscher Verfassungsschutz auf dem Weg zur Gesinnungspolizei

nzz.ch:

Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage

Die Bundesregierung setzt den Inlandgeheimdienst als Waffe im Kampf «gegen rechts» und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg. 

(...)

Indem sich ein freiheitlicher Staat verhöhnen lässt, schützt er seine Verfassung. Denn zur Herrschaft des Volkes gehören der freie Austausch von Meinungen, die Kritik am Staat, der Wettbewerb der Ideen, und all das umfasst – natürlich – auch das Recht, den Staat zu verhöhnen.

Wenn nun also die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ankündigt, dass es jeder, der den Staat verhöhne, «mit einem starken Staat zu tun» bekomme, tut sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie. Das ist auch dann der Fall, wenn dies explizit nur für «Rechtsextremisten» gelten soll. Denn die Begriffe sind sämtlich nicht klar definiert.

Zum Beispiel die Verhöhnung: Was der eine als Scherz wegsteckt, kränkt den anderen zutiefst. In Gesetzestexten wird stets versucht, ein hohes Abstraktionsniveau mit möglichst konkret definierten Rechtsbegriffen zu erreichen. Faeser hingegen führt ihren Kampf «gegen rechts» mit vielen unbestimmten Begriffen, von der «Hetze» bis zur «Delegitimierung».

Gefährliche Wechselwirkungen der Gesetze

Wenn dazu auch noch ihre grüne Kabinettskollegin Lisa Paus freimütig zugibt, auch für Meinungsäusserungen «unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit» das passende Meldeportal schaffen und gesetzliche Regelungen «anpassen» zu wollen, ist es gerechtfertigt, in höchstem Masse alarmiert zu sein. Die Pläne bedeuten, dass jeder Bürger, der sich unliebsam äussert, es künftig mit einer Art Gesinnungspolizei zu tun bekommen kann.

Was darf man in Deutschland im Jahr 2024 noch sagen? Das Bundesinnenministerium antwortet ausweichend. Die NZZ hatte, nur als Beispiel, gefragt: «Wenn jemand bei Facebook schreibt: ‹Die Regierung ist eine inkompetente Gurkentruppe›, reicht das bereits, um es mit dem ‹starken Staat› zu tun zu bekommen?»

In seiner Antwort verweist ein Sprecher des Ministeriums darauf, die Äusserung der Ministerin beziehe sich ausschliesslich auf Massnahmen gegen Rechtsextremisten. Zulässige Meinungsäusserungen seien davon nicht erfasst, sondern nur Rechtsverstösse. «Rechtsextremisten verhöhnen den Staat, indem sie die Demokratie des Grundgesetzes delegitimieren und durch verfassungsfeindliche Aktivitäten bekämpfen», heisst es weiter.

Aber wo ist die Grenze? Es ist erlaubt, die Demokratie des deutschen Grundgesetzes zu delegitimieren. Rechtsextreme Meinungen zu vertreten, ist ebenfalls erlaubt. Doch nach Faesers Plänen soll der Staat künftig eingreifen dürfen, ohne dass klar definiert ist, wo zulässiges «Rechts-Sein» endet und verfassungsfeindlicher Extremismus beginnt, allein auf Verdacht. Er soll Konten genauso einfrieren können wie legal besessene Waffen einziehen. Eine konkrete Handlung soll dafür nicht mehr nötig sein, ein «Gefährdungspotenzial» ausreichen.

Neu ist diese Entwicklung nicht, und sie hat lange vor Faeser begonnen. So wurde bereits im Jahr 2001 die Grundlage dafür geschaffen, dass der Verfassungsschutz Telefone schon dann abhören kann, wenn er «tatsächliche Anhaltspunkte» dafür sieht, dass jemand volksverhetzende Äusserungen «plant». Er muss sie noch nicht getätigt haben. Seinerzeit hatte der Paragraf zur Volksverhetzung im Strafgesetzbuch zwei Absätze, inzwischen sind es acht, und auch diese sind voller unbestimmter Begriffe – ein Freibrief für politischen Aktivismus.

Auch eine «transphobe» Äusserung kann heutzutage ein Fall von Volksverhetzung sein. Der Satz «Es gibt nur zwei Geschlechter» gilt bei der Meldestelle «Berliner Register» beispielsweise schon als rechtsextrem. Meldestellen dieser Art gibt es inzwischen – steuerfinanziert – im ganzen Land. Dort können Bürger verdächtige Äusserungen ihrer Mitmenschen melden. Die staatliche Gesinnungspolizei wird durch staatlich gefördertes Denunziantentum verstärkt.

Grundrechte werden peu à peu und im Stillen beschnitten

Zur Erinnerung: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe, und jede Beschneidung der Freiheit ist grundrechtsrelevant. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Urteilen bestätigt worden.

Die Grundlagen für Eingriffe werden oft in aller Stille geschaffen, durch kleine Gesetzesänderungen. So wurde etwa im Sommer 2021 die Schwelle gesenkt, die es dem Inlandgeheimdienst ermöglicht, auch einzelne Personen zu beobachten. Auch das war vor Faesers Amtszeit. Damals regierten in Deutschland die bürgerlichen Unionsparteien zusammen mit den Sozialdemokraten; Innenminister war der christlichsoziale Horst Seehofer.

Obwohl der Verfassungsschutz politisch neutral sein soll, lässt er sich offenkundig für politische Zwecke einspannen. Der amtierende Chef Thomas Haldenwang hat sich in dieser Hinsicht schon mehrere Male regelrecht verplappert: Es sei «nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken», sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Nicht allein? Es ist überhaupt nicht dessen Aufgabe.

Der Verfassungsschutz soll kein Akteur im parteipolitischen Wettbewerb sein. Er hat – parteipolitisch neutral – Informationen über verfassungsfeindliche Umtriebe zu sammeln. Streng genommen müsste der Geheimdienst sich und seinen Präsidenten heute selbst ins Visier nehmen. Haldenwang etwa sagte im November 2023 bei einer Podiumsdiskussion in Berlin auf die Frage nach einer möglichen AfD-Beteiligung an der Bundesregierung: «Wir müssen jetzt tätig werden, um so etwas in sieben Jahren vielleicht zu verhindern.» Nein, sicher nicht. Die anderen Parteien und andere nichtstaatliche Akteure können sich das zur Aufgabe machen. Der Verfassungsschutz hat sich rauszuhalten.

Warten auf das AfD-Urteil

Am 12. März verhandelt das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als sogenannter Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Medieninteresse ist riesig. Was, wenn der Verfassungsschutz keine juristisch ausreichenden Belege hat?

Dass der deutsche Inlandgeheimdienst zunehmend politisch handelt, wurde schon während der Corona-Zeit auffällig, als der Verfassungsschutzbericht plötzlich ein neues Kapitel enthielt. «Verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates» lautete der Titel. Gemeint waren Bürger, die den teilweise massiven Grundrechtseingriffen während der Pandemie kritisch gegenüberstanden und dagegen auf die Strasse gingen. Mögen einige von ihnen auch fragwürdige Ansichten vertreten haben: Vor allem machten sie von ihrer Meinungsfreiheit und ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch, welches ebenfalls ein Abwehrrecht gegen den Staat ist.

«Was heisst ‹Delegitimierung› überhaupt?», schreibt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler von der Universität Oldenburg auf Anfrage dieser Zeitung. «Wo verläuft die Grenze zwischen Delegitimierung und verfassungsrechtlich garantierter und demokratiepolitisch erwünschter Kritik?» Wenn der Verfassungsschutz selbst die Grenze ziehe, dann entscheide ein Geheimdienst faktisch über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Das sei absolut verfassungswidrig.

Was ist ein Verschwörungstheoretiker, und wo fängt er an?

Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff «Verschwörungstheoretiker». Was das genau sein soll und wann ein Bürger ein solcher sei, vermochte der Verfassungsschutz Ende 2020 im Innenausschuss des Deutschen Bundestags auf Nachfrage nicht zu erklären. Die Fragestellerin Beatrix von Storch von der AfD wurde mehrmals vertröstet, bis ihr Monate später schliesslich beschieden wurde, man gebe den Definitionsversuch auf. Als Ansatz für ein Eingreifen des Verfassungsschutzes sollte der diffuse Begriff dennoch ausreichen.

Dieses und weitere Beispiele beschreibt der Autor Mathias Brodkorb in seinem Buch «Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik». Es erscheint am 4. März und liest sich beklemmend. Brodkorb, das sei hier erwähnt, steht nicht im Verdacht, ein Verharmloser des Rechtsextremismus zu sein. Der Sozialdemokrat, der im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als Bildungs- und Finanzminister tätig war, hat 2006 das Portal «Endstation Rechts» mitgegründet, eine der bekanntesten ostdeutschen Initiativen gegen Rechtsextremismus.

«Der rechtliche Instrumentenkasten des Verfassungsschutzes zur Überwachung von Einzelbürgern ist durch den Effekt kommunizierender Röhren ins nahezu Uferlose gesteigert», schreibt Brodkorb in seinem Buch mit Bezug auf die Wechselwirkungen der vielen Gesetzesänderungen. «Freiheit stirbt immer zentimeterweise», schreibt Boehme-Nessler im Vorwort zu dessen Buch. Beide kommen zum Schluss, dass die Behörde abgeschafft werden sollte. Sie sind damit nicht allein.

Und was macht der Geheimdienst? Anstatt seine ausufernden Aktivitäten angesichts der lauter werdenden Kritik zu hinterfragen, verschiebt er den Zeitpunkt, an dem er sein eigenes Einschreiten für geboten hält, aufgrund von Verdacht und Vermutung immer weiter nach vorne. Passenderweise befasst sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde an diesem Freitag mit dem Thema «Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen». Es ist der letzte Tagesordnungspunkt vor dem Wochenende.

(...) Quelle:

https://www.nzz.ch/international/deutscher-verfassungsschutz-auf-dem-weg-zur-gesinnungspolizei-ld.1815064