"Die Freiheit ist dem Einzelnen nach dem Grundgesetz kraft seiner Menschenwürde garantiert. Er erhält sie nicht erst dann von der Obrigkeit zugeteilt, wenn er beweisen kann, dass er vom Staat definierte Kriterien für seine Ungefährlichkeit erfüllt."
Gutachten: "2G"- und "3G"-Regeln verstoßen gegen das Grundgesetz
"Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte." Staatsrechtler Murswiek widerspricht in seinem Gutachten klar: "Der staatlich erzeugte Impfdruck ist verfassungsrechtlich als Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über die körperliche Unversehrtheit sowie als Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz) einzustufen." Auch das lasse sich nicht mit den verkündeten Zielen rechtfertigen, die Intensivstationen nicht überlasten und schwere Krankheitsverläufe verhindern zu wollen. "Riesiges Humanexperiment" Der indirekte Impfzwang sei unverhältnismäßig, "weil er das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bezüglich ihrer körperlichen Integrität äußerst schwerwiegend einschränkt und ihnen schwerwiegende Lebens- und Gesundheitsrisiken auferlegt." Der Staat dürfe Menschen nicht zu ihrem eigenen Schutz vor COVID-19 zwingen. Zudem seien die Geimpften bereits durch die Injektion geschützt. Der Staatsrechtler erinnert in seinem Gutachten auch daran, dass bisher keine denkbaren Langzeitrisiken der seit Ende 2020 eingesetzten experimentellen Stoffe gegen COVID-19 bekannt sind. Seine Schlussfolgerung: "Die massenhaften Impfungen haben insofern den Charakter eines riesigen Humanexperiments." Eine direkte COVID-19-Impfpflicht würde deshalb gegen die Menschenwürdegarantie nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen. Beim indirekten Impfzwang müsse laut Murswiek berücksichtigt werden, "dass die Teilnahme an einem medizinischen Menschenversuch nicht erzwungen werden darf". Dass ungeimpfte Menschen im Quarantäne-Fall keine Verdienstausfallentschädigung erhalten sollen, verstärke das Gewicht der Freiheitseinschränkungen. "Mit dieser Maßnahme setzt der Staat in besonders deutlicher und zynischer Weise die Impfung als 'Tor zur Freiheit' ein."...https://de.rt.com/inland/125536-gutachten-2g-und-3g-regeln
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Politikversagen!
