Neue RKI-Files: Was ist los mit den deutschen Leitmedien?
Anstatt die nun ohne Schwärzungen veröffentlichten RKI-Protokolle zu prüfen, werfen sich manche Journalisten schützend vor die Politik. Es liegt hier wohl daran, wie diese Medien selbst sich während der Pandemie verhalten haben und dass viele der dortigen Journalisten bis heute nicht wahrhaben wollen, dass sie grundfalsch lagen. Von Ruth Schneeberger. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
„Viele sagen, dass sie deshalb AfD wählen wollen. Die wollen einfach irgendwie Vergeltung“ Nordrhein-Westfalen fordert von vielen Unternehmern Corona-Hilfen zurück – unter anderem mit der Begründung, dass man Politiker-Aussagen während der Pandemie „keinen Glauben schenken“ dürfe. Für Unternehmensberater Hermann ein Skandal. Unter Antragstellern sei die Wut über die Politik riesig...welt
Dr. John Campbell berichtet die aktuellen Zahlen der seit Beginn der mRNA-Impfung bis heute weiterhin stark erhöhten Übersterblichkeit in allen westlichen Ländern
(...) Die ruinösen Corona-Maßnahmen,
Klima-Politik, Zuwanderungs-Politik u.a.m. gehen nicht ohne Wirkung und
Spuren an der Bevölkerung vorbei. Zunehmend kommt die Frage auf, ob die
Regierung etwa GEGEN das Volk arbeitet.
Die ruinösen
Corona-Maßnahmen, Klima-Politik, Zuwanderungs-Politik u.v.m. gehen nicht
ohne Wirkung und Spuren an der Bevölkerung vorbei. Zunehmend kommt die
Frage auf, ob die Regierung etwa GEGEN das Volk arbeitet. Bereits 2016,
also deutlich vor Corona und der Klimapolitik, die von vielen Bürgen als
überzogen empfunden wird, erschien das Taschenbuch „Politik gegen
Deutschland: Die politische Klasse verstößt das Volk“.
Autor Günter Köchy reklamiert die aufgezwungene Zuwanderungspolitik.
In dieser Sendung stellen wir Indizien zusammen, die den Eindruck
bestätigen, dass Politik und auch Justiz GEGEN Deutschland arbeiten.
01_Höcke-Urteil – Deutschfeindliche Politik und Justiz?
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke wegen
seines Ausspruchs „Alles für Deutschland!“ zu einer Geldstrafe von
13.000 Euro verurteilt. Auslöser war die Anzeige des Grünen
parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion Sachsen-Anhalt,
Sebastian Striegel. Höckes Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau, allseits
anerkannter Staatsrechtler, attestierte: „In der Tat ein Fehlurteil!“
Das nicht ohne Grund. Denn das Gericht stützte sich ohne einen Beweis
lediglich auf seine Unterstellung. Demnach habe Höcke die angeblich
ausschließliche NS-Parole „Alles für Deutschland!“ vorsätzlich im Wissen
um die Strafbarkeit ihrer Verwendung in eine Wahlrede eingebaut. Die
Unschuldsvermutung, Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, wurde
beiseitegeschoben. Völlig ausgeblendet wurde von Politik und Justiz
auch, dass Höckes Aufruf schon im 19. Jahrhundert Verwendung fand. Ja
sogar bis heute, etwa von der prominenten CSU-Abgeordneten Dorothee Bär.
Ankläger Striegel hatte seinerseits 2015 mit der Parole frohlockt:
„Zuwanderung bis zum Volkstod“. Straffrei übrigens. Entlarvt das nicht
die offensichtliche deutschfeindliche Gesinnung von Politik und Justiz?
02_Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik
Mathias Brodkorb, SPD-Politiker, ehem. Finanz- und Bildungsminister,
nimmt in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ den deutschen
Verfassungsschutz unter die Lupe. Das Werk hat den Untertitel „Der
Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“. Er untersuchte
darin sechs Fallbeispiele, wie die Proteste gegen Corona-Maßnahmen, die
privaten Spendensammlungen für Betroffene der Flut im Ahrtal oder die
AfD. Die Eingriffe des Geheimdienstes seien in nie dagewesener Weise
höchst problematisch. Brodkorb zeigt auf, wie der Verfassungsschutz
seine Grenzen rechtsstaatswidrig überschreite und legitime
Grundrechtsausübung in gefährlichen politischen Extremismus umdeute. Was
rechtsextremistisch und gefährlich ist, wird vom Verfassungsschutz
bevorzugt schwammig formuliert, damit es möglichst weitreichend
angewandt werden kann. Weil sich der Verfassungsschutz damit als
Erfüllungsgehilfe der Politik zeigt, fordert Brodkorb die Abschaffung
der deutschen Verfassungsschutzbehörden bei Bund und Ländern.
03_Teure Great-Reset- und Klima-Propaganda
„Je desaströser die praktischen Auswirkungen der Ampel-Politik
werden, desto mehr Steuergeld gibt sie für ihre Propaganda aus.“ So das
Fazit der Website ansage.org. Auf Anfrage der AfD habe die deutsche
Regierung eine über 100-seitige Liste rausgerückt. Demnach wurden im
Jahr 2023 für Informationsmaßnahmen, Werbung etc. ca. 85 Mio. Euro
ausgegeben. 2022 waren es gar ca. 195 Mio. Euro. Einen nicht geringen
Posten nehmen laut ansage.org als „Studien” getarnte Propagandamachwerke
ein. So z. B. „Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz“, eine
vermeintliche „Studie“, die Innenministerin Nancy Faeser im Juni 2023
freudig begrüßt hatte. Im März 2024 wurde die Studie nach einer
erfolgreichen Klage des Journalisten Henryk M. Broder komplett gelöscht.
ansage.org folgert: „Irgendwelche Ideologieprojekte aus dem linken
Wolkenkuckucksheim werden nicht nur für Millionen und Milliarden
umgesetzt, sondern auch noch mit horrenden Kosten beworben.“
04_Neue Wehrpflicht in Deutschland – nach ukrainischem Modell?
Nach langen Diskussionen stimmte die CDU auf ihrem Parteitag nun doch
für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland. Junge
Männer und Frauen müssten demnach verpflichtend für eine bestimmte Zeit
zur Armee oder in den sozialen Bereich. Seit 2011 war sie ausgesetzt
worden. Bis zur endgültigen Umsetzung soll eine „Kontingentwehrpflicht“
eingeführt werden, bei der je nach Personalbedarf der Bundeswehr
eingezogen wird. Angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine
lassen derartige Formulierungen aufmerken. Denn laut der YouTuberin
Krissy Rieger sieht die Kontingentwehrpflicht in der Ukraine aktuell so
aus, dass nahezu alle Männer zwangsrekrutiert werden. Sie werden auf
offener Straße eingezogen und abgeführt. Andere werden aus Restaurants,
Geschäften oder dem eigenen Auto bzw. der eigenen Wohnung herausgezerrt
und an die Front geschickt. In der Regel für ein langes, häufig für ein
endgültiges Nicht-Wiedersehen. So blutet langsam aber sicher ein ganzes
Volk aus. Wollen wir das auch für Deutschland?
Viele sagen angesichts des überbordenden staatlichen Unrechts immer
noch: „Ach, da kann man nichts machen!“ Und doch machten Mahatma Gandhis
Notwehrmaßnahmen, nämlich durch beharrliches Festhalten an der Wahrheit
und durch gewaltlosen Widerstand, ihn schon zu Lebzeiten weltweit
bekannt und bis heute für viele zum Vorbild. Auch Berthold Brecht
forderte das Volk zur Notwehr auf: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird
Widerstand zur Pflicht.“ Wikipedia schreibt: „Notwehr bezeichnet im
deutschen Straf- und Zivilrecht diejenige Verteidigungshandlung, die
erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich
oder einem anderen abzuwenden. Notwehr kann zum Schutz eigener und
fremder Individualrechtsgüter ausgeübt werden, etwa Leib, Leben und
Eigentum. Dem Notwehrrecht liegt das Rechtsbewährungsprinzip zugrunde.
Aus diesem Grund ist eine durch Notwehr gerechtfertigte Handlung kein
Unrecht.“ (...)
Quellen/Links:
01_Höcke-Urteil – Deutschfeindliche Politik und Justiz? https://www.auf1.tv/nachrichten-auf1/anwalt-ulrich-vosgerau-zum-hoecke-urteil-das-ist-ein-gravierndes-fehlurteil
https://www.youtube.com/watch?v=zY6skKz9iwE
02_Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/ist-der-verfassungsschutz-eine-verschwoerungstheoriefabrik-die-stillgelegt-werden-muss/
03_Teure Great-Reset- und Klima-Propaganda https://ansage.org/great-reset-pr-und-klimapropaganda-regierung-gibt-85-millionen-fuer-anzeigenkampagnen-aus/
04_Neue Wehrpflicht in Deutschland – nach ukrainischem Modell? https://www.dw.com/de/m%C3%B6gliche-wehrpflicht-in-deutschland-und-wo-noch-in-europa/a-69027772
«Viele Afghanen waren schon in der Heimat kriminell und sind vor Strafverfolgung nach Europa geflüchtet»
Marcel Luthe im Interview: «Viele Afghanen, die wir hier als Flüchtlinge mit offenen Armen aufnehmen, sind Straftäter und waren das auch schon in ihrer Heimat. Deswegen fliehen sie ja. Ich schätze den Anteil auf deutlich über 50 Prozent.» «Wir verstecken in Deutschland auch Mörder und Vergewaltiger und alimentieren sie großzügigst. Hier in Deutschland begehen sie dann weitere Straftaten.» Marcel Luthe von der deutsch-afghanischen Gesellschaft spricht im Interview über Messerdelikte, Deutschlands Aussenpolitik...Weiterlesen auf nzz.ch
Kansas zieht gegen den Pfizer vor Gericht. Der Bundesstaat fordert Schadensersatz für Falschaussagen im Zusammenhang mit seinem Corona-Impfstoff. Der Pharmakonzern weist die Vorwürfe von sich.
(…)
Der US-Bundesstaat Kansas hat am Montag, 17. Juni, eine Klage gegen Pfizer eingereicht. Dem Pharmariesen wird im Zusammenhang mit der Corona-Impfung vorgeworfen, gegen Vereinbarungen mit dem Bundesstaat und gegen das Verbraucherschutzgesetz verstoßen zu haben.
Laut der 69-seitigen Klageschrift, die von Generalstaatsanwalt Kris Kobach eingereicht wurde, habe der Konzern die Öffentlichkeit mit „falschen, irreführenden und täuschenden Aussagen“ über die Wirksamkeit und Sicherheit seines Corona-Impfstoffs getäuscht und Informationen über den Impfstoff verheimlicht und unterdrückt.
Pfizer habe versichert, dass der Impfstoff „sicher und effektiv“ sei und verschwiegen, dass er bereits mit Myokarditis, Fehlgeburten und Todesfällen in Verbindung gebracht wurde, so die Klageschrift.
Weiterhin habe der Konzern verschwiegen, dass die Wirkung des Impfstoffes mit der Zeit nachlasse und die Verbreitung des Virus nicht eindämmen könne.
In diesem Zusammenhang soll der Konzern darüber hinaus mitgewirkt haben, Beiträge in den sozialen Netzen zu zensieren, welche seinen Corona-Impfstoff infrage stellten.
Kansas verlangt nun, dass der Pharmariese zur Rechenschaft gezogen wird und Schadensersatz für jeden Verstoß gegen die gemeinsame Vereinbarung mit dem Bundesstaat.
Zu den einzelnen Vorwürfen
Laut Klageschrift habe Pfizer am 1. April 2021 öffentlich versichert, dass es bis zu sechs Monaten nach einer zweiten Impfdosis keine ernsten Sicherheitsbedenken gegeben habe.
Aus Dokumenten, die der Klage angehängt sind, geht jedoch hervor, dass die Pfizer-Datenbank bereits am 28. Februar 2021 158.893 unerwünschte Ereignisse enthielt. In der Datenbank laufen Meldungen aus der ganzen Welt ein.
Pfizers Zusicherungen, dass der Corona-Impfstoff unbedenklich sei, stünden somit im Widerspruch zu den Daten, die dem Unternehmen vorlagen, heißt es in der Klageschrift.
Weiterhin habe Pfizer behauptet, dass eine Studie ergeben habe, dass geimpfte Testpersonen sechs Monate nach einer zweiten Dosis zu 91,3 Prozent gegen COVID-19 geschützt gewesen seien.
Später veröffentlichte Dokumente des Pharmakonzerns hätten jedoch gezeigt, dass die Wirksamkeit einer Zweitimpfung nach vier Monaten bei 83,7 Prozent lag. Zudem hätten Blutproben angedeutet, dass die Wirksamkeit nach sechs Monaten noch stärker nachlasse.
Pfizer machte die nachlassende Wirksamkeit am 28. Juli 2021 in einer Vorabpublikation bekannt. In seiner Pressemitteilung vom selben Tag erwähnte das Unternehmen positive Ergebnisse einer anderen Studie, verschwieg aber Anzeichen für einen nachlassenden Schutz aus der vorigen Studie.
Stellungnahme von Pfizer zu den Vorwürfen
Als Reaktion auf die Klage hat Pfizer gegenüber Pressevertretern erklärt, dass das Unternehmen davon ausgeht, dass die Klage keinen Erfolg haben werde.
„Wir sind stolz darauf, den COVID-19-Impfstoff in Rekordzeit inmitten einer weltweiten Pandemie entwickelt und unzählige Leben gerettet zu haben“, so das Unternehmen mit Sitz in den USA.
„Die Darstellungen, die Pfizer über seinen Impfstoff COVID-19 gemacht hat, waren korrekt und wissenschaftlich fundiert. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass die Klage des Staates unbegründet ist, und wird zu gegebener Zeit auf die Klage reagieren“, so Pfizer weiter.
Der Impfstoff von Pfizer ist der am häufigsten verabreichte Impfstoff in den Vereinigten Staaten. Seit der Einführung der Impfung Ende 2020 wurden landesweit mehr als 367 Millionen Impfungen vorgenommen.
