Die Bundesregierung hat die Protokolle des
Corona-Expertenrats weiter entschwärzt. Die Ergebnisse, die der Berliner
Zeitung vorliegen, sind bemerkenswert. Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach wollte Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und
Einkaufsläden vollständig verwehren.
Michael Maier - Berliner-Zeitung:
Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel
(...)
Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an den Frankfurter Arzt
Christian Haffner wichtige Passagen aus den von Haffner eingeklagten
Protokollen des Corona-Expertenrats entschwärzt. Aus den
Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem
hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im
Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und
Einkaufsläden vollständig zu verwehren – selbst wenn diese Personen den
amtlich anerkannten Genesenen-Status nachweisen konnten. Der Vorschlag
wurde schließlich nicht umgesetzt.
Es ist unklar, ob die
Experten Lauterbach von seinen radikalen Ideen abbrachten oder ob sich
der Minister selbst korrigierte. Im Protokoll des Expertenrats vom 28.
Dezember 2021 heißt es: „BM Lauterbach ändert seinen in der letzten
Sitzung unterbreiteten Vorschlag (1G in Gastronomie und Handel)
dahingehend ab, dass auch 2GPlus in der Gastronomie denkbar sei, wobei
Geboosterte vom Testerfordernis ausgenommen werden. In der Gastronomie
bestehe grds. ein höheres Infektionsrisiko (keine Masken am Platz,
ältere Kunden).“
Nachdem
Lauterbach bei den Experten mit seiner drakonischen Regel offenbar nicht
durchgekommen war, verkürzte im Januar 2022 das von Lauterbach
beaufsichtigte Robert-Koch-Institut (RKI) schließlich den
Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. Die Anwältin Jessica Hamed
schrieb damals im Magazin Cicero von
einer „Nacht-und-Nebel-Aktion des Bundesgesundheitsministeriums im
Hinblick auf die überraschende und zudem noch rückwirkend geltende
Halbierung des Genesenenstatus sowie die Aberkennung der Einmal-Impfung
mit dem Vakzin von Johnson & Johnson“. Hamed äußerte den Verdacht,
dass „eine unliebsame, aber politisch gewollte Entscheidung unter dem
Deckmantel der Wissenschaft der Bevölkerung als alternativlos verkauft
werden soll“.
In einer Sitzung vom 9.
Februar 2022, an der auch Bundesjustizminister Marco Buschmann teilnahm,
wurde über die Impfpflicht diskutiert. Unter der Überschrift
„Kommunikation zu Impfpflicht“ wird festgestellt: „Auf der Datenbasis
von Umfragen stagniert Impfkampagne, der Anteil der Impfgegner bleibt
konstant. Ungeimpfte bleiben demnach weiterhin eher skeptisch ggü. einer
Impfung. Anreize werden hier nicht reichen. Eine Beratung und
Öffentlichkeitsarbeit werden trotzdem weiterhin als notwendig und
wichtig erachtet. Zusätzlich muss man sich auch mit der Gruppe von
Ärzten auseinandersetzen, die eine Impfung ablehnen, da Empfehlungen von
Ärzten im Allgemeinen sehr deutlich wirken.“
Schließlich
wird der Eindruck erweckt, dass eine allgemeine Impfpflicht zwar
wissenschaftlich nicht begründet, politisch jedoch anzustreben sei. In
dem Protokoll heißt es: „Eine Impfpflicht nur für ältere Menschen wird
kritisch gesehen, da es ein falsches Signal für alle anderen
Altersgruppen sein könnte (als wenn diese keine Impfung mehr
bräuchten).“
Eine weitere Entschwärzung zeigt, dass der Schutz vor einer
Omikron-Infektion durch einen Booster bei weitem nicht so hoch war, wie
in den diversen Booster-Kampagnen behauptet wurde. Am 4. Januar 2022
notiert das Protokoll: „Eine neue Haushaltskontaktstudie aus DNK zeige,
dass die mRNA-Booster-Impfung einen 46%igen Schutz vor Infektionen mit
Omikron biete, die zweifache Impfung jedoch nicht.“
Das Bundeskanzleramt hat die
Entschwärzungen dem Verwaltungsgericht Berlin zur Kenntnis gebracht,
vor welchem der Allgemeinmediziner Christian Haffner laut FAZ
geklagt hatte. Am kommenden Montag ist eine Verhandlung angesetzt, die
das Bundeskanzleramt jedoch nicht mehr für nötig hält. Das Amt schreibt
in dem der Berliner Zeitung vorliegenden Schriftsatz an das Gericht:
„Wir gehen davon aus, dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der
Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt hat.“
Christian
Haffner sieht das nicht so und zieht seine Klage trotz des
überraschenden Schritts der Bundesregierung nicht zurück. Er sagte der
Berliner Zeitung: „Es ist bei so gravierenden Einschränkungen der
Grundrechte wichtig zu wissen, dass das Ganze im Interesse der
Bevölkerung ist und nicht im Interesse einer Industrie.“ Haffner will
die vollständige Entschwärzung, weil wichtige Passagen der Protokolle
weiter geheim bleiben sollen.
Laut Bundeskanzleramt sollen zum „Schutz der öffentlichen Sicherheit“
die „Namen der Urheber von Sitzungsbeiträgen“ und Gästen des
Expertenrats geschwärzt bleiben. Zum „Schutz fiskalischer Interessen“
sollen Passagen unter Verschluss bleiben, die „Rückschlüsse auf eine
Bewertung bestimmter Pharmahersteller, Pharmapräparate (Medikamente oder
Impfstoffe) beziehungsweise Bezugsquellen von Medikamenten zulassen“.
Außerdem bleiben zum „Schutz der bilateralen Beziehungen der
Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China … Textpassagen
geschwärzt, die u.a. Wertungen zum chinesischen Regierungshandeln
beinhalten“.
(...) Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-massnahmen-lauterbach-wollte-1g-fuer-gastronomie-und-handel-li.2213624