Das Grundgesetz wird von der herrschenden Politik mit Füßen getreten: Art 5. (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Für die Staats- und Parteiführungen bedeutet Meinungsfreiheit vor allem das Risiko des Machtverlustes. Auch im neuen Regime herrscht Meinungswillkür.
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