Wolfgang Bosbach: Impfzwang erfüllt Tatbestand einer Körperverletzung
"Die Impfung erfülle juristisch gesehen den Tatbestand einer Körperverletzung – eine Impfpflicht „bedarf daher einer sicheren rechtliche Grundlage“, sagte der Verfassungsexperte und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in dem Videotalk „19 – die Chefvisite“. „Im Regelfall“ werde eine Impfung durch die Einwilligung des Patienten für den Arzt „strafrechtlich irrelevant“, so Bosbach. „Hier geht es aber um Impfpflicht / Impfzwang“, betonte er. Bosbach ist „mehr als skeptisch“, dass eine allgemeine Impfpflicht vor dem Verfassungsgericht in Karlsruher Bestand hätte. Die Chancen für eine Regelung nur für Risikogruppen sieht er bei „50+“. Die rückwirkende Verkürzung des Genesenen-Status „geht überhaupt nicht“, kritisierte Bosbach in dem Videotalk. Gelten könne die kürzere Frist von drei Monaten allenfalls für neue Fälle. Sein Fazit: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach „hat seinen Laden nicht im Griff“. Der Vorgang trage zum „Kommunikationsdesaster“ bei – nicht einmal Wissenschaftler könnten die aktuellen Corona-Regeln „einigermaßen unfallfrei erklären“, so Bosbach: „Die Akzeptanz sinkt.“ Er hält eine Debatte über Öffnungsperspektiven für nötig." welt
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„Es drohen massive Umsetzungskonflikte und die Aussicht, dass fortlaufende Pflichtimpfungen neue Infektionswellen und Kontaktbeschränkungen nicht verhindern können“
Politologe: Impfpflicht wäre bis Jahresende kaum umsetzbar
"Der Osnabrücker Politik- und Verwaltungswissenschaftler Roland Czada bezweifelt, dass der Staat sich und seinen Bürgern mit einer allgemeinen Impfpflicht einen Gefallen täte. „Es drohen massive Umsetzungskonflikte und die Aussicht, dass fortlaufende Pflichtimpfungen neue Infektionswellen und Kontaktbeschränkungen nicht verhindern können“, sagte Czada dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Das würde das Vertrauen der Bürger in Politik und Wissenschaft beschädigen.“ Aus Czadas Sicht könnte eine allgemeine Impfpflicht bis Jahresende ohnehin nicht wirksam werden. Für die gesetzliche und administrative Umsetzung bräuchten das Parlament sowie die Regierungen und Behörden voraussichtlich mehr Zeit, als die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Bundestagsdebatte veranschlagten vier bis sechs Monate. Zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Behörden seien Konflikte programmiert." welt
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Patientenschützer: Impfpflicht könnte Triage wahrscheinlicher machen
"Nach Ansicht des Bremer Patientenschützers Reinhard Leopold könnte eine Impfpflicht Triage-Entscheidungen wahrscheinlicher machen. Fielen die gut ausgebildeten Pflegekräfte weg, die sich nicht impfen lassen wollen, drohe ein Zusammenbruch der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich, warnte der Regionalbeauftragte der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (Biva) am Freitag in Bremen. Für diesen Freitag (28. Januar) habe das Bundesgesundheitsministerium Verbände eingeladen, um über die Triage und die dazu notwendigen neuen Gesetze zu beraten. Leopold beklagte, die Bundesregierung werde ihrer Pflicht zur Daseinsfürsorge nicht gerecht. „Es sollte allen Beteiligten und der Regierung klar sein, dass die Wahrscheinlichkeit von Triage-Entscheidungsnotwendigkeiten in dem Maße wächst, wie uns weitere Menschen in den vorgenannten Bereichen verloren gehen.“ Trotz bestehender Gesetze und Verordnungen müsse festgestellt werden, dass in Deutschland nicht erst seit der Corona-Pandemie zu wenig Personal und Material in allen wichtigen Bereichen, wie Kliniken und Pflegeeinrichtungen vorhanden seien." welt
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Rechtsanwalt über Impfpass: „Damit endet der Rechtsstaat“
„Wenn man jahrelang so weiter macht – und ich glaube, das ist noch lange nicht vorbei –, ist das eine große Bedrohung für den Frieden in der Gesellschaft. Es gibt schon jetzt viele Spaltungen und Spannungen wegen des Impfpasses zwischen Familien, Paaren und dem Umgang mit Kindern…“, sagt Marc Gotti, Rechtsanwalt. Selbst wenn der Impfpass von Frankreichs Regierung umgesetzt wird, verstoße er dennoch gegen Gesetze. Laut Gotti gibt es eine Reihe von internationalen Verträgen und Gesetzen, die besagen, dass Menschen nicht diskriminiert und gezwungen werden dürften, sich impfen zu lassen." https://www.epochtimes.de/politik/rechtsanwalt-ueber-impfpass-damit-endet-der-rechtsstaat-a3699196.html
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