Die herrschende deutsche Politik agiert rechtswidrig, menschenfeindlich, durchtrieben, absurd, heimtückisch, verräterisch, hinterlistig, böswillig und kriminell.
Menschen, die die unausgereiften Corona-Impfstoffe ablehnen, sollen künftig vom öffentlichen Leben ausgegrenzt werden.
Die regierende Politik will allen Menschen das Rückgrat brechen.
Bundesgesundheitsminister Spahn: „Ideal wäre, wenn sich alle Länder auf das 2G-Modell als Option einigen.“ Berlins Bürgermeister Müller erwartet Durchsetzung der 2G-Regel
Mit der AfD deutschlandweite Grundgesetzverstöße - inkl: 2G - unterbinden!
Grundrechte gelten für alle Bürger!
Wer Sonntag nicht AfD wählt, wählt rechtswidrige und menschenfeindliche Politik!
"Finger weg von unseren Kindern" – AfD-Spitzenkandidatin kritisiert Corona-Politik der Regierung
Umfrage sagt AfD-Sieg in Sachsen voraus – Union vor Debakel
2G ist die neue 3B-Regel: Belogen! Beschimpft! Benachteiligt!
"Finger weg von unseren Kindern" – AfD-Spitzenkandidatin kritisiert Corona-Politik der Regierung
Jurist Steffen Augsberg rügt Maßnahmen für Ungeimpfte als weitere Stufe zum Impfzwang
"Die Diskussion um ein mögliches Ende der Lohnfortzahlung bei einer Quarantäne für Ungeimpfte sieht der Gießener Verfassungsrechtler Steffen Augsberg als weitere Stufe hin zu einem staatlichen Impfzwang. Zwar sei seit Start der Impfkampagne klar gewesen, dass geimpfte Personen anders zu behandeln seien als ungeimpfte. Ein staatlicher Impfzwang, sofern er zu rechtfertigen sein sollte, benötige aber bessere Argumente als sie bislang in der Diskussion genannt würden. Warum manche Menschen noch keine Covid-Impfung hätten, könne viele Gründe haben. „Einfach jetzt die Daumenschrauben anzuziehen ist aus meiner Sicht ein Wortbruch der Bundesregierung“, sagte Augsberg. Diese habe stets beteuert, dass es keine Impfpflicht geben wird. „Die kommt aber jetzt peu à peu, nur dass sie nicht so genannt wird.“ Kritisch wertete Augsberg die Entscheidungen mancher Bundesländer, wonach der Einzelhandel, Restaurants und Clubs selbst entscheiden sollen, ob sie nur Geimpfte und Genesene (2G) oder zusätzlich negativ Getestete (3G) einlassen wollen. Die Entscheidung über Eingriffe in Bürgerrechte privaten Unternehmen zu übertragen, „das geht so nicht“, sagte Augsberg. Da verstecke sich der Staat hinter den Privatunternehmen und übertrage diesen die Verantwortung für eine gesamtgesellschaftlich wichtige Risikoeinschätzung. Stattdessen müssten Bundes- und Landesregierungen eine sachliche Risikoanalyse vornehmen, um die Frage zu beantworten, was überhaupt derzeit verhindert werden soll. Wenn einzelne Ungeimpfte das Risiko einer Corona-Ansteckung eingingen, sie die Mehrheit der Geimpften und das Gesundheitssystem aber nicht mehr gefährdeten, dann müsse Ungeimpften diese persönliche Entscheidung zugestanden werden. „Der Staat sollte ja auch nicht regulieren, ob ich mich schlecht ernähren oder durch Sport in Gefahr bringen will“...https://www.welt.de/vermischtes/live230889917/Corona-Jurist-Massnahmen-fuer-Ungeimpfte-sind-Impfzwang-durch-Hintertuer.html
Altparteien machen Bürger zu einer Zweiklassengesellschaft! André Wendt, AfD
Medizinische Zwangsbehandlungen sind verfassungswidrig
Rechtsanwalt: "Ein Impfzwang ist verfassungswidrig und damit auch rechtswidrig. Wer Zwangsimpfungen vornimmt, auch als Arzt, macht sich strafbar wegen gefährlicher Körperverletzung und – wenn es zu entsprechenden Todesfolgen käme – auch wegen eines Tötungsdelikts. Das Gleiche gilt natürlich für diejenigen, die diesen Zwang politisch entscheiden. Das hat natürlich noch viel größere Dimensionen. Diese Leute stehen mit einem Bein im Gefängnis."
"Allerdings sehe ich auch diese Zwangstestungen als sehr problematisch an. Das ist im engeren Sinne zwar keine medizinische Behandlung, aber trotzdem ein medizinischer Eingriff. Und jeder medizinische Eingriff ist eine Körperverletzung. Und wenn ich dazu gezwungen oder genötigt werde, ist das aus meiner Sicht durchaus strafbar."
"Aus meiner Sicht sind diese Zwangstestungen ebenso totalitär wie diese Zwangsimpfung. Insbesondere, da die Tests mit einer hohen Zahl von falsch positiven und falsch negativen Testungen äußerst fraglich sind, stellen sie keine Grundlage für irgendwelche Ausgrenzungen dar. Aus meiner Sicht ist das ebenfalls nicht verhältnismäßig und damit auch rechtswidrig...
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/medizinische-zwangsbehandlungen-sind-verfassungswidrig-schneider-addae-mensah-im-exklusiv-interview-a3602909.html
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